Laufzeitverlängerung der AKWs: Doch keine Versteigerung

Ein wenig Konfusion herrscht weiterhin im schwarz-gelben Regierungslager. Weil man sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen kann, wie man es mit en Laufzeiten der Atomkraftwerke und dem Umstieg auf Erneuerbare Energien hält, sollen nun irgendwie die Lager zusammen gebracht werden. Das war die Geburt der zündenden Idee, die Energiekonzerne abzuschöpfen, wenn die Atomkraftwerke länger – und möglichst lange – laufen, während man die in viele Milliarden gehenden Gewinne teilweise abschöpft, um so eine Legitimation zu finden und Schulden abzubauen sowie den Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien weiter zu fördern, was letztlich nicht nur einen Beitrag zur Reduzierung der Klimaerwärmung darstellt, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Unternehmen, zudem würde die Energiesicherheit wachsen und die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von anderen Ländern abnehmen.

Der letzte der innovativen Ideen dieser Art war dann, doch die Laufzeiten zu versteigern, also ein Kasino einzurichten. Wer mehr bietet, kriegt den Zuschlag – Vorbild: die Versteigerung der UMTS-Lizenzen, die für den Staat, nicht aber für die Unternehmen von Vorteil war. Das hatte Umweltminister Röttgen als "interessanten" Vorschlag bezeichnet, den Energiekonzernen hat es gar nicht gefallen, der FDP und der CSU - deswegen? auch nicht, auch Umweltorganisationen und die Opposition hielten das für eine Schnapsidee. Röttgen machte deshalb schon mal wieder einen Rückzug, schließlich könne man die Sicherheit von AKWs nicht versteigern.

Er favorisiert nun doch wieder die ursprünglich angedachte Brennelementesteuer. Die will nun auch die Bundeskanzlerin, die Richtlinienkompetenz im Kleinen zeigt, während sie die Diskussion über eine Versteigerung abzuschneiden sucht. Die bei den Energiekonzernen natürlich unbeliebte Steuer würde allerdings nur dem Bund zufließen. Nachdem nun in NRW eine rot-grüne Regierung an der Macht ist und Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, scheint Merkel nun daran zu denken, wie die Süddeutsche erfahren haben will, den Energiekonzernen noch eine weitere Steuer aufzubrummen, womit sie die Länder still stellen könnte, aber natürlich den Zorn der AKW-Betreiber auf sich ziehen würde, deren Gewinne durch eine Verlängerung so immer weiter schrumpfen. Man ist ja auch nicht unbescheiden.

Man darf wohl auch annehmen, dass die Laufzeitverlängerung für Konzerne und Regierung nicht nur deswegen interessant ist, weil sie schnelles Geld in die Taschen spielt, sondern weil damit auch die Entsorgung des Atommülls durch den Abbau der AKWs verschoben würde. Da es aber immer noch kein Endlager gibt, bringt auch die Laufzeitverlängerung neue Probleme mit sich.