Experte schlägt Endlager für Atommüll außerhalb Europas vor

Auf Biegen und Brechen will die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchsetzen, um so mehr Geld sowohl in die staatliche Kasse als auch in die der Energiekonzerne zu bringen. Dass die Bundesregierung das Gutachten über die Versorgungssicherheit aber ausgerechnet auch dem Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) übergeben hat, dessen Unabhängigkeit von der Energieindustrie nicht sonderlich groß zu sein scheint, war kein guter Schachzug – zumal im Gutachten, worauf die Opposition die Finger legt, die Sicherheit gar keine Rolle spielt, und die wirklichen Kosten der Atomenergie von den Subventionen über eine Aufrüstung der AKWs bis hin zur Entsorgung des Atommülls und einer realistischen Haftpflichtversicherung nicht berücksichtigt würden.

Bundeskanzlerin Merkel versucht zwar, die Kritik am Deal mit der Atomindustrie ein wenig abzufedern, indem sie den Ansatz von Umweltminister Röttgen übernimmt, die Sicherheitsanforderungen so hoch anzusetzen, dass zumindest einige alte AKWs aus Wirtschaftlichkeitsgründen abgeschaltet würden. Das ganze Konstrukt wird aber nur funktionieren, wenn Merkel es schafft, den Bundesrat zu umgehen. Die Opposition hat dann schon einmal den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ebenso strittig ist die Idee der Bundesregierung, den Konzernen entgegenzukommen und nur eine Abgabe zu verlangen (Merkel: Laufzeitenverlängerung um zehn bis 15 Jahre "fachlich" vernünftig).

Sigmar Gabriel sieht in der geplanten Laufzeitverlängerung einen Bruch mit dem Atomgesetz und kritisiert die Gutachten, auf die sich die Bundesregierung stützt: "Keines dieser Gutachten hat die Fähigkeit, Sicherheit von Kraftwerken zu beurteilen. Das sind Wirtschaftsforschungsinstitute, übrigens in Teilen bezahlt von RWE. Ich meine, das ist ein bisschen so, wenn ich mit Gänsen über Weihnachten diskutiere. Das heißt, niemand von denen kann doch beurteilen, ob man Biblis A 15 Jahre länger laufen lassen kann. Dazu müssen sie den TÜV fragen, dazu müssen sie internationale Gutachter fragen und nicht Wirtschaftsforscher."

Erhellend für das Vorgehen der Bundesregierung ist denn auch, dass die Laufzeitverlängerung schon beschlossen werden soll, bevor ein langfristiges Konzept für die Energiepolitik vorliegt, schließlich würde erst aus einem solchen heraus die Frage, ob die Laufzeit der AKWs verlängert werden soll oder muss, schlüssig beantwortet werden können. Geklärt ist nicht einmal, wohin der zusätzliche Atommüll durch die Laufzeitverlängerung gebracht werden soll und wer die Kosten dafür aufbringt. Das sture Festhalten an Gorleben ist letztlich auch nur der Versuch, die Endlagerfrage nicht wieder aufkochen zu lassen. Allerdings hätte Röttgen hier ein Mittel in der Hand, um die AKW-Befürworter etwa in Bayern oder Baden-Württemberg zu dämpfen, die alles andere wollen, als ein Endlager bei sich.

Georg Erdmann, der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Energiewissenschaft und Energiepolitik, hat nun einen ebenso originellen wie erwartbaren Vorschlag gemacht, wie sich die Endlagerfrage lösen ließe: Man exportiert den Müll einfach in ein anderes Land. Zwar habe die EU sich darauf festgelegt, dass just dies nicht geschehen soll, zumal sich immer ein armes Land finden ließe, dass gegen entsprechende Bezahlung die Sicherheitsanforderungen gering halten würde. Erdmann sagte dem Deutschlandradio, er bezweifle, ob dies eine "clevere Idee" sei.

Europa sei dicht besiedelt, es gebe aber viele Regionen auf der Welt, die entweder schon belastet sind – da macht dann mehr anscheinend nichts aus –, oder in denen dies besser als in Europa möglich sei. Man könne doch unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der IAEA ein solches Konzept für die Endlagerung international realisieren und kontrollieren lassen, schließlich sei die Frage der Endlagerung noch nirgendwo richtig gelöst. Das wäre freilich ein gutes Argument gegen die vielfach beschworene Renaissance der Atomkraft. Man würde also den Atommüll aus den Industrieländern dann irgendwo in der Sahara oder anderen Gebieten verbuddeln, wo wenig Widerstand zu erwarten ist. Wie man aber gerade in solchen Gebieten mit möglicherweise korrupten Regierungen und unsicheren Bedingungen garantieren könnte, dass der Atommüll nicht in falsche Hände gerät, würde Erdmann den "internationalen Strukturen" überlassen, die jetzt verhindern, dass Kernbrennstoffe "zweckentfremdet" werden.