"Eine PKW-Maut ist nicht unsozial"

Der Vorschlag, eine flächendeckende PKW-Maut einzuführen, kommt immer wieder neu auf den Tisch. Erst im Frühjahr dieses Jahres machte das Umweltministerium mit Erwägungen zur PKW-Maut auf sich aufmerksam (siehe Umweltbundesamt für eine flächendeckende PKW-Maut); das Verkehrsministerium reagierte umgehend mit einem Dementi. Die Forderung ist nicht populär.

Begründet wird sie von Politikern mit einmal mit dem Argument der zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse, aber auch als Lenkungsmittel für den Verkehr und zur Reduzierung von Staus oder zur Verminderung der Umweltbelastung.

Nun meldet sich auch Hans-Werner Sinn, Präsident des IFO-Institutes für Wirtschaftsforschung, mit einem PKW-Mautvorschlag. Er argumentiert mit der Verkehrslenkung und natürlich mit Geld: Staus würden der Volkswirtschaft jedes Jahr Milliardensummen kosten. Eine "zeit- und ortsabhängige Maut" wäre ein sinnvolles Mittel, um zu einer Entzerrung des Verkehrsflusses beizutragen.Nur mit der Straßenmaut lasse sich "die vorhandene Kapazität der Straßen so ausnutzen, dass sich die Autofahrer möglichst wenig gegenseitig behindern". Der Vorschlag des IFO-Chefs: Stark belastete Strecken würden zu Verkehrsspitzenzeiten mehr Maut kosten als schwachbelastete Strecken in "Tagesrandlagen".

"Wer flexibel ist und auf eine Zeit auszuweichen bereit ist, zu der er niemanden behindert, kann billiger fahren. So wird der Verkehrsfluss beruhigt und die Transportkapazität der Straßen mehr vergrößert, als es milliardenschwere Straßenbauprogramme je bewirken könnten."

Geräte könnten den Autofahrer auf deutschen Straßen, die "das technisch beste Mautsystem der Welt" haben, dabei helfen, die billigste Streckenführung entlang der zeit- und ortsabhängigen Tarifen zu finden. Die Maut würde nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Land- und Stadtstraßen Maut verlangt werden. Wer dann trotzdem eine stark belastete Strecke wählt, muss mehr bezahlen, während unbelastete Alternativstrecken günstiger sind.

Voraussetzung für ein solches System wäre eine Art On-Board-Unit (OBU), wie sie derzeit schon in LKWs zu finden ist. Damit rückt aber auch die totale Verkehrserfassung und Kontrolle des Autofahrers in greifbare Nähe.

Die umfassende Maut für PKW auf allen bedeutenden Straßen träfe jeden, der stark belastete Strecken aus beruflichen Gründen nutzen muss, um zu einer bestimmten Zeit am Arbeitsplatz zu erscheinen. Ausweichmöglichkeiten sind oft rar. Wer trotzdem morgens um Acht seinen Arbeitsplatz erreichen will, müsste bei einer Maut wohl tiefer in die Tasche greifen. Und das meist alternativlos. Ein Umstand, der manchen Niedrigverdiener dazu zwingen könnte, ihren weit entfernten Arbeitsplatz aufzugeben, da die Zusatzbelastung nicht geleistet werden kann. Doch solchen Argumenten will Hans Werner Sinn nicht folgen:

"Manche fürchten, dass die Maut unsozial ist, weil sie angeblich die Armen trifft. Aber wie arm ist ein Autofahrer im Vergleich zu einem Hartz-IV-Empfänger, der sich das Auto ohnehin nicht leisten kann? Man kann im Übrigen die Tarife auch nach der Autogröße staffeln. Rumänien hat es für sozialverträglich gehalten, mit dem Übergang zur Marktwirtschaft sogar die Schlangen vor den Milchläden durch einen für Arme und Reiche gleichen Milchpreis zu ersetzen. Das sollte Mut machen."