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Prüder Wadenbeißer

Ein US-Staatsanwalt im Kampf gegen nackte Busen, Klimawissenschaftler, Krankenversicherung und Einwanderer

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Im US-Bundesstaat Virginia kann man dieser Tage sehr schön beobachten, welch Geistes Kind viele der selbst ernannten Klima-Skeptiker sind. Der dortige Generalstaatsanwalt Ken Cuccinelli, seit Januar im Amt, ist ein umtriebiger und sittenstrenger Mann. So gehörte es zu seinen ersten Amtshandlungen, der römischen Göttin Virtus, die auf dem offiziellen Siegel Virginias mit entblößter linker Brust abgebildet ist, einen Brustpanzer zu verpassen.

Damit machte er sich zwar zum Gespött des halben Landes, aber der anderen Hälfte, jenen Leuten, die sich am Wochenende am Lincoln Memorial in Washington versammelten, wird er um so mehr gefallen haben. Cuccinelli hat nämlich noch mehr im Sinn: Er geht gegen Abtreibungskliniken vor, will die Rechte von Einwanderern beschneiden, klagt gegen die Gesundheitsreform der Obama-Administration und versucht, der US-Umweltbehörde vor Gericht das Recht streitig zu machen, die Treibhausgasemissionen von Industrieanlagen begrenzen zu wollen.

Auch gegen Klimawissenschaftler möchte Cuccinelli das Gesetz in Anschlag bringen. Wie auf Telepolis berichtet, unterstellt er dem Paläoklimatologen Michael Mann Betrug, dessen Rekonstruktion des globalen Klimas des zweiten Jahrtausends, die so genannte Hockey-stick-Kurve, seit Jahren eines der beliebtesten Angriffsziele der US-Rechten und ihrer hiesigen Freunde ist. Der Staatsanwalt hatte von Manns ehemaliger Universität die Herausgabe umfangreicher Aktenberge verlangt, was diese als eine Attacke auf die Freiheit der Wissenschaft ablehnte. Bürgerrechts- und Hochschullehrerorganisationen bestärkten die Uni in ihrem Widerstand. 255 Mitglieder der US-Akademie der Wissenschaften warnten in einem offenen Brief vor politisch motivierten Angriffen auf die Wissenschaft.

Am Montag erlitt Cuccinelli nun vor Gericht eine Schlappe, wie die Washington Post schreibt. Der Richter teilte die Ansicht der Universität, dass die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Gründe für ihren Vorwurf liefern konnte. Außerdem ist er der Meinung, dass Cuccinelli als Generalstaatsanwalt von Virginia ohnehin nur in einem, statt fünf der fraglichen Vorgänge tätig werden kann, denn bei den anderen Forschungsanträgen sei es um Bundesmittel gegangen, für die er nicht zuständig ist.

Cuccinelli kündigte an, nach neuen Wegen für ein Ermittlungsverfahren zu suchen. Derzeit scheint er zwar auf einem kleinen Kreuzzug für die Christianisierung des öffentlichen Raums in Virginia zu sein, aber der Mann ist eben ein rechter Multi-Tasker.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148301
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