Umweltministerium kritisiert AKW-Gutachten

Offensichtlich sitzen im Umweltministerium noch ein paar Beamte, die sich das Denken nicht verbieten lassen mögen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt über ein internes Papier aus dem Hause Norbert Röttgen (CDU), in dem das jüngste Energiegutachten der Bundesregierung scharf kritisiert wird. Wie berichtet, stützen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bei ihrer Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten (FDP) auf eine Anfang der Woche veröffentlichte Expertise der Forschungsinstitute, Prognos, EWI und GWS. Allerdings hatten die Gutachter nur die Annahmen ihrer Auftraggeber im Wirtschafts- und Umweltministerium den berechneten Szenarien zugrunde gelegt.

Die harsche Kritik aus dem Umweltministerium, von der die Süddeutsche berichtet, lässt darauf schließen, dass sich das Wirtschaftsministerium mit seinen Vorgaben durchgesetzt hatte. Unter anderem lag den Berechnungen ein Auslaufen der Förderung erneuerbarer Energieträger bis 2020 zugrunde. Auch sollte sich die Produktion des Stroms mit Windkraft und anderen „sauberen“ Energieträgern gegenüber 2008 bis 2050 nur um das dreieinhalbfache erhöhen.

Laut Süddeutsche werfen die Autoren aus dem Umweltministerium dem Gutachten „haarsträubende Fehler und sogar Manipulation vor“. Im Bezug auf die Kosten für Privathaushalte seien nur Extremfälle angeführt, „die offensichtlich bewusst ausgewählt worden sind, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren“. Entgegen dem eigentlichen Auftrag, so die Zeitung weiter, hätten die Gutachter lediglich eine Kostenanalyse durchgeführt und den Nutzen einer Umstellung auf erneuerbare Energieträger außer acht gelassen. Zudem seien die Kosten für die Nachrüstung der AKW deutlich zu niedrig angesetzt.

Auch von Umweltverbänden und unabhängigen Fachleuten kommt Kritik an dem Gutachten. Der WFF Deutschland bemängelt in einer umfangreicheren Stellungnahme, dass es anders als dargestellt keinen positiven Effekt der Laufzeitverlängerung auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gebe. Mit der Energieeffizienz sei getrickst worden. Im Referenzszenario ohne längere Laufzeit sei eine niedrigere Steigerung der Effizienz angesetzt worden als in den Szenarien für verschieden lange Verlängerungen. Dabei gebe es keinen logischen Zusammenhang zwischen dem längeren Einsatz der Atomkraftwerke und vermehrtem Energiesparen.

Vom Ökoinstitut Freiburg gibt es ebenfalls eine Bewertung des Gutachtens: Das Design der Studie erlaubt keine Aussagen zur Sinnfälligkeit von Laufzeitverlängerungen an sich. Es werden ausschließlich ausgewählte Effekte untersucht, die aus verschiedenen Laufzeitverlängerungszeiträumen resultieren können, schreibt Felix Matthes, der als Diplomingenieur im Berliner Büro des Instituts für Energie- und Klimapolitik zuständig ist. Aus der Studie ließe sich unter anderem auch ablesen, dass verlängerte Laufzeiten mittelfristig vielleicht positive Auswirkungen auf Strompreise und Volkswirtschaft haben, langfristig aber auch negative Auswirkungen möglich sind. Die Ergebnisse für die unterschiedlichen Szenarien ließen sich letztlich nicht signifikant unterscheiden. Dafür seien die Unsicherheiten zu groß. Entsprechend sieht Matthes nicht, dass das Gutachten robuste Argumente für eine Laufzeitverlängerung liefert.