Aberwitzige Pläne

Nun ist es sozusagen amtlich: Die Spitzen von Union und FDP einigten sich man, wie berichtet, Sonntag darauf, die Laufzeiten der AKW je nach Alter um acht bis vierzehn Jahre zu verlängern. Bis zum Jahre 2040 könnte sich dadurch die Stilllegung des letzten Meilers verzögern, der dann über 50 Jahre im Betrieb gewesen sein würde.

Ob die Bundesregierung sich mit diesen aberwitzigen Plänen durchsetzen kann, ist durchaus noch offen. Rheinland-Pfalz hat bereits den Gang vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt, denn die Berliner Koalition will das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates ändern. Ob das zulässig ist, wird von der Opposition angezweifelt. Auch Brüssel wird eventuell mitreden dürfen, meint die Süddeutsche Zeitung ein Greenpeace-Rechtsgutachten zitierend.

Sicher ist allerdings schon, wie auf Telepolis unter anderem hier, hier und hier erläutert, dass sich mit der Laufzeitverlängerung der Interessenkonflikt zwischen den Betreibern der alten, trägen Grundlastkraftwerke und dem Ausbau der Wind- und Sonnenenergienutzung erheblich und schon bald verschärfen wird. Entsprechend kritisierte der Bundesverband Windenergie (BWE) in einer am Montag verschickten Presseerklärung den Beschluss der Koalitionsspitzen scharf und redet von einem energiepolitischen Irrweg. Das Energie-Konzept der Regierung richte sich ausschließlich nach den Interessen der Kraftwerksbetreiber und lasse das Potenzial von Sonne und Wind außer acht.

Die in der Laufzeitenstudie angesetzten 36.400 MW Leistung, die die Windkraft bis 2050 an Land erreichen soll, werden bereits 2015 errichtet sein, meint BWE-Präsident Hermann Albers. Die Bundesregierung hätte also sozusagen eine Restlaufzeit von fünf Jahren für die Branche beschlossen. Auch der Ausbau auf See sei viel zu niedrig angesetzt. "Durch den Atomkompromiss bringt die Bundesregierung die weltweit führende deutsche Windindustrie in Gefahr", so Albers. "Über 100.000 zukunftssichere, heimische Arbeitsplätze allein in der Windbranche werden zum Wohle einer überholten Energietechnologie aufs Spiel gesetzt." Die Anti-AKW-Bewegung hat für den 18. September eine Großdemonstration in Berlin angekündigt.