Strahlend gute Laune an der Börse
Telefonkonferenz ins Kanzleramt machte sich bezahlt
Die 17 deutschen Kernkraftwerke sollen durchschnittlich, abhängig von ihrem Baujahr, 12 Jahre länger am Netz bleiben (Telepolis berichtete). Die Börse spiegelte am Montag die Festtagsstimmung bei den Betreibern und ihren Aktionären prompt wieder. Entsprechend zu Alter und Anzahl ihrer AKWs zogen die Papiere von RWE um 5,2%, ENBW um 5,5% E.ON um 3,04% und Vattenfall um 0.7% an. Kein Wunder, denn selbst zurückhaltende Börsinaer erwarten - für jedes Jahr Laufzeitverlängerung - mindestens 6,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen für die Betreiber.
Als Feigenblatt für Laufzeitverlängerung wurden zwar eine "Ökoabgabe" von 1 Mrd. Euro pro Jahr und eine Brennelementesteuer von 2,3 Mrd. Euro pro Jahr (für sechs Jahre befristet) abgesprochen. Aber langfristige Mehreinnahmen von 5,5 Mrd. Euro pro Jahr für die Unternehmen sind ein leichtverdienter Profit für die Mühe, in den letzten Wochen ein bisschen Drohkulisse und ein bisschen Energieunsicherheit zu verbreiten.
Die nicht zweckgebundene "Ökoabgabe" dürfte, sollten die Beschlüsse realisiert werden, vollständig für den Schuldendienst des Staatshaushalts draufgehen. Ursprünglich sollte ein Teil zur Finanzierung der Sanierung des lecken Atommülllagers Asse dienen. Eine Aufgabe, deren Kosten eigentlich ohnehin ganz selbstverständlich die Verursacher zu 100% selbst tragen sollten. Doch obwohl die geplante Laufzeitverlängerung nun ~6.000 Tonnen mehr radioaktiven Abfall erzeugen wird, werden die Kosten für deren Einlagerung weiterhin sozialisiert.
Neben Klientelwirtschaft und dem Wunsch nach etwas Extra-Steuergeld offenbart das Energiekonzept der Koalitionäre vor allem eins: Konzeptlosigkeit. Die paar Euros Extraeinnahmen verpuffen angesichts von mittlerweile 1,8 Billionen Euro Staatsschulden. Dafür wird nun, durch den Vorrang der Atommeiler am Netz, der konsequente Ausbau der Erneuerbaren um mehr als eine Dekade weiter behindert. Und die Galgenfrist für die AKWs beantwortet keine einzige der drängenden energiepolitischen Fragen: Wie kommen wir weg vom Öl, hin zu einer mehr regenerativen Energieversorgung und zu einer Energienutzung, die sich an der Suffizienz statt dem Immer-Mehr-Verbrauch orientiert?
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