Sicherheit? Egal

Wie der Westdeutsche Rundfunk vorab informierte, wird die heutige Ausgabe des ARD-Magazins Monitor (Sendebeginn 21:45 Uhr im Ersten) von internen Dokumenten der Bundesregierung berichten, die Aufschluss darüber geben, wie die verlängerten AKW-Laufzeiten für die Betreiber besonders profitabel gemacht werden sollen. Das Klagerecht der Bürger und die Verpflichtung der AKW-Besitzer zur Nachrüstung ihrer Altanlagen sollen eingeschränkt werden.

Der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, meinte dazu gegenüber dem Fernsehmagazin: "Nach diesem Papier mit diesen Fristen fallen diese hohen Nachrüstungskosten praktisch für die alten Anlagen nicht an. Die alten Anlagen werden weiter betrieben so wie bisher, ohne dass die wesentlichen Nachrüstungen durchgeführt werden."

Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Atommeiler demnächst neue Weltrekorde für den Langzeitbetrieb aufstellen könnten, ist das besonders brisant. Renneberg hält die geplante Änderung des Atomgesetzes, mit der die Sicherheitsstandards aufgeweicht werden sollen, für verfassungswidrig. Vermutlich bekommt Karlsruhe also demnächst viel zu tun, denn die SPD bereitet bereits eine Klage wegen der geplanten Umgehung des Bundesrates vor.

Auch wegen der Geheimhaltung des mit den Energiekonzernen in der Nacht zum Montag unterschriebenen Vertrags wurde bereits eine Verfassungsklage angedroht. Nach den heftigen Protesten der Opposition und verschiedener Umweltverbände, beeilte sich inzwischen Regierungssprecher Steffen Seibert zu versichern, dass der Vertrag veröffentlich werden würde. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, schränkte jedoch die Zusage kurz darauf wieder ein. Geschäftsgeheimnisse würden nicht preisgegeben.

Derweil sieht sich die Anti-AKW-Bewegung im Aufwind. Jochen Stay von der Kampagne ausgestrahlt. berichtet von einer seit Sonntag sprunghaft gestiegenen Nachfrage nach Fahrplätzen zur Demo am 18. in Berlin und nach Infomaterial. Stay: "Die Bundeskanzlerin sprach davon, dass das Energiekonzept eine Revolution bedeutet. Wenn Angela Merkel nicht aufpasst, wird es eine Revolution ganz anderer Art geben: Wer AKW-Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit."