Tepcos heimliche Spenden an die Regierungspartei LDP

Tepco, der mit Milliarden vom Staat gestützte Betreiber des havarierten AKW Fukushima 1, hat Jahre lang systematisch und gezielt die Liberaldemokratische Partei (LDP), die zwischen 1995 bis 2009 mit einer kurzen Unterbrechung die Regierung stellte und entsprechend korrupt war, mit Spenden versorgt. Nachdem Tepco 1974 keine Parteispenden mehr zahlte, wurden die Spenden der Mitarbeiter als Alternative betrachtet, die Partei den eigenen Interessen gewogen zu halten.

Wie die Zeitung Asahi Shimbun herausgefunden hat, legte die Konzernleitung fest, wie viel Geld die höheren Angestellten der Partei spenden sollten. Mindestens 448 Manager haben demnach zwischen 1995 und 2009 fast 60 Millionen Yen (777.000 US-Dollar) gespendet. Der Vorsitzende und der Präsident sollten 300.000 Yen, die Vizepräsidenten 240.000 Yen usw. spenden. Bei Neueinstellungen wurde über die gewünschten Zahlungen unterrichtet. Zwischen 2005 und 2009 spendeten 60-70 Prozent der leitenden Angestellten von Tepco an die People's Political Association (PPA), die nach Asahi Spenden für die LDP annahm.

Auch andere Stromkonzerne, die AKW betrieben, sollen auf ähnliche Weise die Partei finanziell unterstützt haben. 2007 haben um die 70 Prozent der Manager der neun Konzerne mit AKW um die 25 Millionen Yen an politischen Spenden an die PPA überwiesen. Tepco hat auch viele Karten für Spendenparties der LDP-Politiker bezahlt. Deutlich angestiegen sind die Spenden von Tepco-Mitarbeitern, als ein ehemaliger Tepco-Mitarbeiter für die LDP 1998 ins Oberhaus gewält wurde. All das zeigt schon, wie eng der Filz zwischen Politik, Regierung und Atomkonzernen in dem Land mit den einst sicheren AKW gewesen ist, wo vor Fukushima noch Pläne für einen weiteren Ausbau der Atomkraft bestanden und die Atomaufsichtsbehörde auch bei Sicherheitsmängeln in Fukushima 1 nicht zu genau hinschaute (Notkühlprobleme von Fukushima-Reaktoren seit 1971 bekannt, Tepco fälschte auch beim AKW Fukushima Prüfberichte).

Tepco weist, wie nicht anders zu erwarten, die Anschuldigungen zurück. Die Spenden seien aufgrund der Entscheidungen der Einzelnen erfolgt, das Unternehmen habe damit nichts zu tun, erklärte ein Sprecher. Auch bei PPA weiß man von nichts. Für Transparency International gehört Japan erstaunlicherweise zu den Ländern, in denen es nur wenig Korruption gibt. Es liegt an weltweit 17. Stelle, knapp hinter Deutschland.