Atomrenaissance und -beerdigung

In Deutschland sollen jetzt die Bürger bei der Suche nach einem Endlager Mitspracherechte erhalten. Norbert Röttgen kündigte an, dass die entsprechenden Passagen im Gesetzentwurf für die Endlagersuche dahingehend überarbeitet werden. Allerdings scheint das ganze Prozedere der schon im November verabredeten "ergebnisoffenen Endlagersuche" immer noch völlig ungeklärt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke erklärte, dass dazu jetzt eine Ethik-Kommission berufen werden soll.

Ein interessantes Thema für die Debatten wäre sicher auch die Kostenfrage der Endlagerung. Denn Vattenfall verklagt jetzt Deutschland vor der Weltbank. Begründung: Der Atomausstieg vernichte Vermögen. Vattenfall klagt sowohl gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 wie auch gegen das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010, ein Handel, der damals eingeführt worden war, um die geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen vor den Wählern zu rechtfertigen.

Auf Anfrage der Grünen bestätigte dazu das Bundeswirtschaftsministerium, dass es vom schwedischen Vattenfall-Mutterkonzern eine Aufforderung zur "gütlichen Beilegung" erhalten habe. Will heißen, gegen Zahlung einer entsprechenden Summe wäre man bereit, auf den Rechtsweg zu verzichten. Fällt die Einigung nicht zur Zufriedenheit Vattenfalls aus, könnte der Konzern vor einem Schiedsgericht der Weltbank Schadensersatz für seine Auslandsinvestitionen in Deutschland einfordern. Als Drohkulisse wird von Forderungen von rund 1 Mio. Euro pro Tag ausgegangen.

Außerdem wird heute im Bundestag über die Bergung des Atommülls aus der Asse debattiert. SPD und Grüne fordern, dass endlich Tempo gemacht wird bei der Bergung der rund 126.000, teils bereits zerstörten, Fässer. Während über die technische Realisierbarkeit weiter Unklarheit herrscht ist jedoch eins klar: Die Kosten für eine Bergung, geschätzt mehrere Mrd. Euro, werden aus Steuergeldern finanziert werden.

Bau von zwei neuen Reaktoren in den USA genehmigt

Während bei uns um die Altlasten der Atom-Ära gestritten wird, sollen in den USA und Polen neue Reaktoren gebaut werden. Die Nukleare Regulierungskommission der USA (NRC) hat gerade den ersten AKW-Neubau seit 1978 genehmigt. Mit vier gegen eine Stimme wurde der Bau von zwei neuen Atomreaktoren auf dem Gelände des bereits bestehenden AKW Vogtle im Bundesstaat Georgia bewilligt. Die Gegenstimme kam dabei ausgerechnet vom Vorsitzenden des Gremiums, wegen Sicherheitsbedenken gegenüber der Kernkraftnutzung nach dem Fukushima-GAU. Bauen wird die Reaktoren der Energiekonzern Southern Company zu Baukosten von 14 Mrd. Dollar. Das Unternehmen hat von der Regierung Kreditgarantien über acht Mrd. Dollar erhalten. Atomenergie ist eine von der Regierung Obama favorisierte Kraftwerksform. Der letzte Reaktorneubau wurde 1986 im Bundesstaat Louisiana fertiggestellt. Zur Zeit liefern AKWs rund 20 Prozent des Stromverbrauchs der USA.

Auch von den AKW-Bauplänen in Polen gibt es Neues. Bei der Standortsuche wurde jetzt auch der Ort Gaski mit aufgenommen. Damit würde das AKW auf 100 km an Deutschland heranrücken. Nachdem bis Ende Januar bereits 50.000 Einsprüche übergeben worden waren, wird das Bürgerbeteiligungsverfahren mit der Ausweisung des möglichen neuen Standortes nun wieder eröffnet. Die "grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung" für die drei bisher geplanten Standorte sowie drei weitere Alternativstandorte war eigentlich bereits im Januar beendet worden.

Vom 6. bis zum 27. Februar findet nun eine neue Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit statt. Einwendungen können beim polnischen Wirtschaftsministerium gemacht werden. Bisher sind schon rund 50.000 Einsprüche von deutschen Bundesländern, Österreich, von Gemeinden und Umweltverbänden abgegeben worden. Am 12. Februar findet außerdem ein Referendum zum neu ausgewählten möglichen Standort Garski in der betroffenen Gemeinde Mielno statt.