Nur verschoben oder bald ganz aufgehoben?

Die energiepolitische Konzeptlosigkeit der amtierenden Koaltion war schon von Beginn an auffällig. Großen Ankündigungen fehlten die konstruktiven Taten. An Floskeln fehlte es dagegen nicht: "1 Mio. Elektroautos bis 2020", "20-20-20-Ziel" (20 % Anteil Erneuerbare Energien, 20 % Energieeinsparung und 20 % Emissionsreduktion bis 2020) und überhaupt der Begriff "Energiewende", eine typische Wortschöpfung, die als allgemeine Worthülse dient.

Auf der Haben-Seite wurde erst einmal der Atomkonsens aufgehoben, dann stoppte Finanzminister Schäuble gleich zu Beginn der Koalition die Anreizprogramme für die Solarthermie, statt E-Autos gab es die "Umweltprämie" für den Kauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor. Die Minister Rösler und Röttgen gefielen sich in der Rolle der Abdecker der Fotovoltaikindustrie und ihre Parteikollegen schoben noch gleich Pläne nach, das EEG insgesamt zu beseitigen.

Statt Aufbruchstimmung macht sich seitdem lähmende Stimmung breit. Und schließlich sollen die Erneuerbaren mit dem klotzigen Netzentwicklungsplan auch noch als Begründung für teure Stromtrassen herhalten. Die Analyse der Pläne ergibt, dass die Ausbaupläne so dimensioniert sind, dass gar keine konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden müssen in dem Maße wie EE-Kapazitäat hinzukommt, sondern dass beides in das zukünftige Netz passen würde. Die Netzbetreiber hoffen wohl auf glänzende Zeiten für ihr Stromexportgeschäft durch mehr Einnahmen aus den zusätzlichen Netznutzungsentgelten und die Kraftwerksbetreiber durch den Verkauf des EE-Stroms plus das Weiterbetreiben bestehender und neuer konventioneller Kraftwerke. (Hinweis: Der Satz wurde verändert; ursprünglich stand hier: "Die Netzbetreiber hoffen wohl auf glänzende Zeiten für ihr Stromexportgeschäft durch mehr EE-Strom plus das Weiterbetreiben bestehender und neuer konventioneller Kraftwerke.")

Der neue Bundesumweltminister stellt jetzt in Frage, dass die Stromsparziele überhaupt zu erreichen seien. Kein Wunder, haben doch gerade die Verantwortlichen aus Deutschland erfolgreich die EU-Effizienzrichtliche erst blockiert, dann abgeschwächt. Wirtschaftsminister Rösler legte noch nach mit der Floskel, man müsse "nachsteuern", wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht seien - die Jobs in der EE-Branche meinte er sicher nicht. Bärbel Höhn fordert statt dessen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich von unnötigen Kosten unter anderem durch die Befreiungen für Großunternehmen befreit wird.