RWE will AKW Biblis abreißen

RWE hat beim hessischen Umweltministerium die Anträge zum Abbau der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis eingereicht. Bis Ende 2013 sollen noch die Pläne für den Ablauf der Stillegung und dem Abbau der Blöcke eingereicht werden. Sie sind zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Öffentlichkeitsbeteiligung Voraussetzung für die Abrissgenehmigung.

Das AKW Biblis wurde 1974 am Rhein errichtet, die beiden Reaktorblöcke haben eine Gesamtleistung von etwa 2.500 MW. Der Abriss bedeutet, dass große Mengen radioaktiven Sondermülls anfallen. RWE hat als Deponie für den schwach - und mittelradioaktiven Müll Schacht Konrad eingeplant. Die Schachtanlage bei Salzgitter wurde 2007 als Endlager genehmigt und wird zur Zeit zum Endlager ausgebaut, 2019 soll es in Betrieb gehen.

Unabhänggig von der Abrissankündigung lässt RWE seine Verfassungsklage gegen den mit der 13. Novelle des Atomgesetzes verordneten Atomausstieg weiter laufen. Je nach Entscheidung des Gerichts wollen RWE und E.ON dann auf Schadensersatz von 15 Mrd. Euro klagen. EnBW hat dagegen erklärt, das Unternehmen könne sich nicht an der Verfassungsklage beteiligen, weil es fast vollständig in öffentlicher Hand sei und ihm damit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die "Grundrechtsfähigkeit" fehle.

Die Verfassungsklage lautet darauf, dass der entschädigungslose Entzug der unter schwarz-gelb gewährten "Reststrommengen" die Grundrechte der Energieversorger verletze. Fällt die Verfassungsklage zugunsten der anderen Atomkonzerne aus, möchte auch EnBW von möglichen Schadensersatzzahlungen profitieren.

Nichtsdestotrotz verabschieden sich die Unternehmen allmählich aus dem Atomgeschäft. Im März dieses Jahres hatten RWE und E.ON ihre gemeinsamen Kernkraftwerks-Pläne in Großbritannien zu den Akten gelegt. RWE will seine Aktivitäten für den Bau von Atomkraftwerken auch international ganz einstellen.