Zahn um Zahn oder: Die Geister, die ich rief…

Das chinesische Handelsministerium hat Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die Solarförderpolitik der Europäischen Union eingereicht und prüft außerdem Anti-Dumping-Vorwürfe gegen europäische Polysilizium-Hersteller, die den Rohstoff für die chinesische Modulproduktion liefern.

Auch die Hilfen der Bundesregierung für ostdeutsche Solar-Unternehmen und die "Local-Content"-Regelungen einiger EU-Staaten sollen überprüft werden. In Italien und Griechenland wird mehr für den Solarstrom gezahlt, wenn Teile der Solaranlagen in Europa produziert wurden. Geklagt hatten die chinesischen Unternehmen Jiangsu Zhongneng Polysilicon, LDK Solar, Sino-Silicon und Daqo New Energy. Ähnliche Verfahren hat China bereits gegen Unternehmen aus den USA und Südkorea eingeleitet.

Die Untersuchungen sind offensichtlich eine Reaktion auf Anti-Dumping-Untersuchungen in den USA und durch die Europäische Kommission gegenüber chinesischen Solarfirmen. Das Unternehmen Solarworld hatte zunächst in den USA und dann in der EU unter dem Namen EU ProSun eine Herstellerinitiative gegründet, die entsprechende Untersuchungen einfordert.

Hans-Josef Fell von den Grünen sagte, es liege jetzt an den europäischen Solarfirmen, ihre Klage bei der EU-Kommission zurückzuziehen, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Die Entwicklung zeige, dass der angezettelte Solar-Handelskrieg unkontrollierbar ausufern kann und unnötig Sand ins Getriebe der globalen Energiewende streut.

Milan Nitzschke, der Sprecher der europäischen Herstellerinitiative EU ProSun, nannte Fells Vorschlag grotesk, Fell mache die Geschädigten zum Aggressor. Gibt keine Seite nach, wird die EU-Kommission noch dieses Jahr ihre Untersuchungsergebnisse bekannt geben, voraussichtlich mit entsprechenden Gegenreaktionen von chinesischer Seite.

Für Solarworld selbst geht es derweil weiter bergab. Frank Asbeck von Solarworld machte den anhaltenden Preisdruck und das Überangebot im Markt dafür verantwortlich. Solarworld hatte von Juli bis September 2012 einen Verlust von 46 Mio. Euro, im gleichen Quartal 2011 war es dagegen noch ein Plus von 19,2 Mio. Euro gewesen. 400 Mitarbeiter mussten bereits gehen.