Wenn ein EU-Haushalt Entwicklung blockiert

Neue Technologien wie das Wellenkraftwerk im portugiesischen Peniche brauchen Finanzierung und Unterstützung aus Brüssel, um aus einem Pilotprojekt ein Zukunftsprojekt zu machen. In der Nutzung von erneuerbaren Energien liegt für Krisenländer wie Portugal, Griechenland oder Spanien eine Chance, um aus der tiefen Wirtschaftskrise herauszukommen. Das hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Sommer in einem Strategiepapier ausgeführt. Es sei für diese Länder "billiger in erneuerbare Energien zu investieren, als Energie aus anderen Ländern zu importieren". Denn damit wird die hohe Abhängigkeit von teuren Öl‑, Gas‑ und Kohleimporten verringert.

In Peniche, 90 Kilometer nördlich am Atlantik gelegen, wird derzeit an der Küste ein Pilotprojekt gestartet, um auch hier aus Wellenenergie Strom zu erzeugen. Anders als im baskischen Mutriku, wo seit gut einem Jahr das erste kommerzielle Wellenkraftwerk am Netz ist, sollen die Generatoren nicht in der Kaimauer vor dem Hafen Strom erzeugen. Die "Waveroller" sollen am Meeresboden verankert werden und dort Strom produzieren. Entwickelt wurde der Wellenroller in der Werft des Ortes, wo kaum noch Schiffe gebaut werden. Weil die Meere überfischt sind, wurde auch in Portugal auf Brüsseler Vorgabe die Fischereiflotte ausgedünnt. Finden die Werften kein neues Arbeitsfeld, müssen sie schließen. Die Beschäftigten werden wie die Fischer arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit ist in Portugal in der Krise schon auf den Rekordstand von 16 Prozent geklettert.

In Peniche setzt man auf Umstrukturierung und Neuorientierung und dabei sollen die Erfahrungen im Schiffbau zur Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energiequellen genutzt werden. Der Werftdirektor Álvaro Oliveira und der Ingenieur Leocádio Costa glauben, dass ihre Idee erfolgreich ist, weil ihre Waveroller 20 Meter unter der Meeresoberfläche Strom erzeugen. Unten im Meer sollen die Wellen die fast 90 Quadratmeter großen Segel beim Anrollen und beim Abrollen direkt hin und her klappen und über einen Hydraulikmotor und einen Generator damit Strom erzeugen. Am Meeresgrund ließe sich die Wellenkraft einfacher kontrollieren, schon wegen der Gezeiten, erklären Oliveira und Costa. Jeder Wellenroller soll 100 Kilowatt Strom erzeugen.

In der Praxis wird sich die Effektivität zeigen, denn in Mutriku wurden im ersten Betriebsjahr die Erwartungen nicht erfüllt. Die Technik setzt dort auf die OWC‑Technologie (oscillating water column = oszillierende Wassersäule). Statt die Kraft der Wellen direkt anzuzapfen, wird das Wasser in "pneumatische Kammern" (Betonröhren) gedrückt und im Wellental wieder herausgezogen. Luft wird in den Röhren komprimiert und zurückgesaugt, wodurch ein schneller Luftstrom entsteht, der Wellsturbinen antreibt. Statt der erhofften 660.000 kWh wurden nur gut 200.000 erzeugt.

Drei Anlagen sollen in Peniche zunächst in den Probebetrieb gehen und 300 Kilowatt erzeugen. Das ist zwar nur ein Viertel der Leistung eines modernen Windgenerators, aber es kann eine Ergänzung für den zukünftigen Energiemix sein. Denn Wellenkraftanlagen können auch dann Strom liefern, wenn gerade kein Wind weht oder keine Sonne scheint. In Peniche hofft man, dass sich der Prototyp bewährt, um rentabel Strom darüber produzieren zu können. Dann habe die und die Region, die traditionell vom Fischfang lebte, eine neue Zukunft.

Obwohl der Brüsseler Energiekommissar Oettinger solche Projekte befürwortet, laufen die Verhandlungen auf dem Sondergipfel der EU, wo über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 gestritten wird, in die entgegengesetzte Richtung. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte kurz vor der Unterbrechung in der Nacht auf Freitag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Mit ihm soll den Forderungen der Nettozahler nach Senkung der Ausgaben nachgekommen werden. Der Vorschlag sieht eine Einsparung von 77 Milliarden Euro gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vor. Damit würde der gesamte Haushalt unter der Marke von einer Billion Euro bleiben und 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als der laufende. Doch ausgerechnet Aufwendungen für Forschung in Zukunftstechnologie, Wettbewerbsfähigkeit sowie Energie- und Verkehrsprojekte sollten durch Umschichtungen im Haushalt um etwa 13 Milliarden Euro gekürzt werden. Statt verstärkt in Projekte wie in Peniche, Mutriku und in länderübergreifende Stromnetze investieren zu können, sollen die Ausgaben für die Landwirtschaft um weitere acht Milliarden Euro steigen. Zukunftspolitik sieht anders aus.

Bevor die Verhandlungen am Freitagnachmittag wieder aufgenommen wurden, hatte sich schon abgezeichnet, dass es angesichts der tiefen Gräben zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern kaum zu einer Einigung kommen würde. (So ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Scheitern des Sondergipfels aus, wie es schließlich auch kam. "Ich glaube, dass die Positionen zum Teil noch sehr weit auseinander sind", sagte Merkel. Sie erwartet, dass es zu einem neuen Sondergipfel im Frühjahr kommen wird. Beim EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember wollen sich die Staats- und Regierungschefs ausschließlich mit der Vertiefung der Währungsunion befassen. Nun ist der Gipfel tatsächlich gescheitert und darüber kann man angesichts des Vorschlags von Van Rompuy nur froh sein. Allerdings ist das keine Gewähr dafür, dass etwas Besseres bei zukünftigen Verhandlungen beschlossen wird.