Klimakonferenz: Wessen Spiel spielt Altmaier?

Auf der UN-Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha geht es inzwischen um die Wurst. Offiziell ist heute Nachmittag Schluss, doch vermutlich wird man wieder einmal die Uhr anhalten und bis in den Samstagmorgen hinein weiter verhandeln. Das hat auf derlei Konferenzen schon Tradition. Angesichts des enormen Zeitdrucks und der nach wie vor vorhandenen tiefen Widersprüche ist gar denkbar, dass die Gespräche ohne formalen Abschluss ausgesetzt werden. Auch das hat es bereits gegeben. Druck entsteht vor allem dadurch, dass ein unterschriftsreifer Vertrag über die Verlängerung des Kyoto-Protokolls ausgehandelt werden muss, da dieses bereits zum Ende des Jahres ausläuft.

Einer der nach wie vor strittigen Punkte dabei ist neben der Laufzeit – fünf oder acht Jahre lauten die Positionen – die Verpflichtung der beteiligten Industriestaaten zu weiteren Reduktionen der Treibhausgasemissionen. Die EU, auf der Seite der Industriestaaten der größte Block, der sich an der Kyoto-Verlängerung beteiligen will, hat bisher nur 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 angeboten. Das ist allerdings schon fast erreicht, und insofern fühlen sich die Entwicklungsländer eher verhöhnt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte letzte Woche angekündigt, die Blockade innerhalb der EU für ein 30-Prozent-Reduktionsziel brechen zu wollen. Allerdings war davon bei seinem gestrigen Auftritt auf der Konferenz nicht mehr die Rede. (Sein Ministerium misst der Konferenz offensichtlich so geringe Bedeutung bei, dass es noch nicht einmal den Text der Ministeransprache ins Netz gestellt hat.)

Entsprechend enttäuscht reagierten Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dessen Vertreterin in Doha, Ann-Kathrin Schneider, dem Minister Wortbruch vorwirft. Er müsse jetzt zumindest dafür sorgen, dass nicht auch noch nicht genutzte Emissionsrechte (Zertifikarte aus dem Emissionshandel und aus dem sogenannten Clean Development Mechanism in die zweite Geltungsperiode mit herüber gerettet werden und so die Reduktionsziele weiter verwässern.

Die taz spricht angesichts des Ministerauftritts von einer Bauchlandung der deutschen Klimadiplomatie, und auch die Zeit hat den Eindruck, dass die "Deutschen in Doha ein schlechtes Bild abgeben". Altmaiers Auftritt würde viele irritieren. Beide Zeitungen berichten zudem von einem Vorfall von Anfang der Woche, den man wahlweise als äußerst unprofessionelle Naivität oder bewussten Sabotageakt der deutschen Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche deuten kann.

Diese hatte am Montag Details aus den internen Gesprächen der EU-Delegation öffentlich gemacht. Demnach soll die EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard geäußert haben, dass es vermutlich keine Einigung der EU auf ein 30-Prozent-Ziel geben werde. Damit wurde die EU zum diplomatischen Popanz gemacht und Hedegaard soll entsprechend geschäumt haben.