Lex Asse kommt

Heute geht das Gesetz über die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse in erster Lesung in den Bundestag. Die Bergung der Abfälle soll beschleunigt werden, gleichzeitig werden aber auch die Ausstiegskriterien aus einer Rückholung definiert.

Das aufgelassene Kali- und Salzbergwerk wird seit 1967 als "Versuchslager" für schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus AKWs, Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen genutzt. Was in den 126.000 Fässern aber genau drin ist, das weiß niemand. Dagegen ist schon seit 1988 bekannt, dass der Salzstock Auflösungserscheinungen zeigt, täglich sickern 12.000 Liter Salzlauge durch die Stollen. Fässer sind leck.

Das neue Gesetz kam auf Initiative der grünen Abgeordneten Sylvia Kotting Uhl in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen aller Bundestagsfraktionen zustande, eine Fraueninitiative also, damit endlich was passiert. Die Rückholung soll beschleunigt werden, indem vorbereitende Bauarbeiten schon während der Genehmigungsverfahren starten können.

Allerdings wird die Rückholung darin nicht als gesetzliche Pflicht vorgeschrieben, sondern nur als "Vorzugsoption" genannt und eben auch definiert, unter welchen Umständen darauf verzichtet werden "kann". Dann nämlich, wenn der Strahlenschutz nicht mehr vollständig eingehalten werden kann. In einem solchen Fall soll abgewogen werden. Trotz Gesetz bleibt also weiter alles offen. Man könnte also zusammenfassen: Es soll versucht werden, die radioaktiven Abfälle zu bergen, um sie dann später in einem noch zu bestimmenden Endlager unter geologisch stabileren Gegebenheiten wieder zu deponieren.

Die Asse II Begleitgruppe kritisiert die vorgesehenen Ausstiegsoptionen aus der Rückholung, das klinge verdächtig nach "drinlassen". Und genau das empfehlen mehrere Experten. Sie plädieren dafür, den Müll zu lassen, wo er ist. und die Kammern zuzumauern bzw. mit Betonschotten zu verschließen oder die Stollen gleich vollständig zu verfüllen. Teuer wird es in jedem Fall. Die Rückholung soll mindestens 4 Mrd. Euro kosten. Zahlen muss der Bund, denn die Politiker haben sich nicht dazu durchringen können, den Verursachern die Rechnung zu präsentieren. Statt dessen soll das Geld jetzt über die Brennelementesteuer reinkommen - ob dazu dann wieder der Atomausstieg aufgehoben wird?