Wie der Strompreis gesenkt werden könnte (1)

Für die Linksfraktion im Bundestag ist Altmaiers sogenannte Strompreisbremse nur eine Nebelkerze (und dass sie in Wirklichket vor allem auf die Energiewende zielt, wurde hier auf Telepolis ja schon des öfteren thematisiert). Wenn der Bundesumweltminister tatsächlich den Strompreisanstieg unterbinden wolle, müsse wieder "eine effektive staatliche Preisaufsicht" her. Anders würden die Verbraucher niemals von den gesunkenen Preise an der Leipziger Strombörse profitieren.

Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Koalitionsparteien die diversen Industrieprivilegien abschaffen würden. Diese beziffern sich nach einer in der letzten Woche von der Fraktion veröffentlichten Studie auf insgesamt 16,2 Milliarden Euro im Jahr. 3,35 Milliarden Euro sparen die energieintensiven Unternehmen allein durch den weitgehenden Nachlass auf die EEG-Umlage. Weitere 2,05 gehen dem Umlagetopf verloren, weil Betriebe mit eigenen Kraftwerken nicht einzahlen müssen. Zusätzliche 9,8 Milliarden Euro werden Industriebetrieben an Stromsteuer, Konzessionsabgaben und Kosten für Emissionsrechte erlassen. Geld, das den öffentlichen Haushalten fehlt.

In einem Sieben-Punkte-Plan hat die Linksfraktion Vorschläge vorgelegt, wie die Energiewende sozial gestaltet werden könnte. Dazu gehören neben der Rücknahme der Industrieprivilegien und der Wiedereinführung der Preisaufsicht mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung, Hilfen für die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte und ein Ende der Stromsperren bei nichtbezahlten Rechnungen.

Außerdem wird ein kostenloses Grundkontingent an Strom für jeden gefordert. Pro Haushalt soll es jährlich 300 Kilowattstunden Strom umsonst geben und weitere 200 Kilowattstunden pro im Haushalt lebenden Personen. Schließlich spricht sich die Partei dafür aus, die Stromsteuer für private Haushalte von 2,05 auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Dadurch würde den Verbrauchern nur ein Teil der Mehreinnahmen zurückgegeben, die der Staat durch die Preiserhöhungen bei Strom und Kraftstoffen erzielt habe.

Auch bei der SPD wird darüber nachgedacht, die Stromsteuer zu senken. Entsprechend äußerte sich zum Beispiel Mitte Februar der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD). Und Sigmar Gabriel, sein Parteivorsitzender und ehemaliger Bundesumweltminister, brachte dieser Tage mal wieder eine bereits im Oktober vorgestellte Idee in Erinnerung. Den Bürgern könne auf die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden ihres jährlichen Verbrauchs die Stromsteuer erlassen werden.

Im Herbst hatte der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vorgeschlagen, auf die ersten 500 Kilowattstunden keine Mehrwertsteuer zu kassieren. Für den Staat hätte das Mindereinnahmen von 400 Millionen Euro zur Folge. Das hört sich nach viel an, ist es aber nicht, wenn der Betrag mit den Mehreinnahmen durch die gestiegenen Strompreise verglichen wird. Der Fiskus hält nämlich auch bei der EEG-Umlage noch die Hand auf. Auf diese wird eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Allein die jüngste Steigerung der Umlage beschert damit dem Staat rund 700 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.