| Obama bricht mit Abtreibungspolitik der Bush-Regierung |
Auch wenn Obama das Verbot der staatlichen Finanzierung für die Forschung an embryonalen Stammzellen noch nicht aufgehoben hat, so wurde schon einmal der erste Klinische Test am Menschen bewilligt.
Der Change, den Obama versprochen hat, kommt nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch bei den Kernthemen der fundamentalistischen Christen vollzieht der neue Präsident eine schnelle Abkehr von Bush-Positionen.
Bislang durften staatliche Gelder über das Entwicklungshilfeministerium USAID nicht an Organisationen oder Gruppen gehen, die im Ausland Abtreibungen anbieten, Beratung dafür anbieten oder Abtreibung befürworten. Mit einer weiteren präsidialen Verfügung hat Obama damit eine der ersten Verfügungen aufgehoben, die Bush zu Beginn seiner Präsidentschaft erlassen hat. Unter Bush wurden auch Keuschheitsprogramme für Jugendliche (No Sex!) und manche fragwürdige Forschungsprogramme zur Unterstützung der konservativen Haltung gegenüber Sexualität, Abtreibung und Schwangerschaftsverhütung unterstützt.
Das Verbot, so Obama, habe die Unterstützung für eine "sichere und wirksame Familienplanung in Entwicklungsländern" verhindert. Daher sei es richtig, dieses Verbot aufzuheben, weil damit die Frauen und die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt würden. Er kündigte auch an, mit dem Kongress nach Möglichkeiten zu suchen, den UN-Bevölkerungsfonds wieder zu unterstützen. Aus konservativen und christlichen Kreisen kam prompt Kritik.
Noch hat Obama nicht das unter Bush verhängte Verbot aufgehoben, die Forschung an embryonalen Stammzellen mit Steuergeldern zu finanzieren. Selbst wenn die Entscheidung der FDA, den ersten klinischen Text mit embryonalen Stammzellen an Menschen zu erlauben, nicht direkt mit Obama zusammenhängt, wie Geron-Geschäftsführer Thomas Okarma betonte, so wird doch deutlich, dass man vermutlich auch hier von der Position der Bush-Regierung abrückt.
Das Biotech-Unternehmen Geron wird ab Sommer gelähmten Patienten mit schweren Wirbelsäulenverletzungen embryonale Stammzellen injizieren dürfen. Die Hoffnung ist, dass sie beschädigte Nervenzellen ersetzen, so dass die neuronalen Impulse aus dem Gehirn an die Gliedmaßen weitergeleitet werden.
Allerdings wurde in Großbritannien vor wenigen Tagen weltweit der erste klinische Test mit embryonalen Stammzellen an Menschen bewilligt. Das könnte auch ein Grund sein, warum die FDA gleich nachzog. Großbritannien will in der Stammzellforschung eine führende Position einnehmen, der Druck auf Obama ist ebenfalls groß, hier Zeichen zu setzen.
Der vorerst wohl wichtigste und schwierigste Projekt des neuen Präsidenten ist wohl die Durch- und Umsetzung des 825-Milliarden-Dollar schweren Konjunkturprogramms im Kongress. Es sieht Steuererleichterungen für Gering- und Mittelverdiener vor, über 500 Milliarden sollen in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Einzelheiten werden vom Weißen Haus mit dem Kongress ausgehandelt, allerdings könnte sich hier der erste bedeutsame Konflikt mit republikanischen Abgeordneten ergeben, die Teilen des Programms skeptisch gegenüberstehen. Obama verspricht, mit dem Programm, für das er auch in seiner ersten wöchentlichen Videoansprache warb, vier Millionen Jobs schaffen zu können.
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| Florian Rötzer24.01.2009 |
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Kommentare lesen (38 Beiträge)
die notwendigkeit auch fester standpunkte
Wie kann ein Judenzombie (der Vagabund von Galiläa)
Gimme change, Obama
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