Die Schneesoldaten singen wieder

Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht. Oder sollen Köpfe rollen? Der Umbau des Sozialstaates hebt jedenfalls sein freundlich-schmarotzerfressendes Köpfchen und der heiße Dampf seines Atems malt das Wort "Vollbeschäftigung" auf die frostigen Scheiben.

Alle doof außer dem BDK

Ein "Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" beklagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter und angesichts der in dem offenen Brief zu lesenden konsternierten Kommentare stellt sich die Frage: Schon wieder April?

Die Könige der ALGII-Empfänger-Herzen (Update)

Die Krokusse sprießen, die Sonne scheint... und auch die Politik findet zur Wärme in den Herzen zurück. Und kämpft um den "König der ALGII-Empfängerherzen"-Titel.

Vorratsdaten-­Speicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber

Karlsruhe erklärt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.

Warten auf Karlsruhe

Mal wieder sind die Augen und Ohren von (nicht nur) Bürgerrechtlern auf Karlsruhe gerichtet. Das morgige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird mit Spannung erwartet. Aber die VDS ist nur eine Baustelle von vielen.

Datenschutz? Da gibt es doch bestimmt einen Ausweg

Wenn Ausnahmeregelungen ablaufen und es noch keine Lösung gibt - warum nicht einfach die Ausnahmeregelung verlängern? Minister Rösler macht es vor.

Nein, mein Gesetz, das will ich nicht

Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.

Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?

Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.

It´s a cruel cruel world...

Nur wer arbeitet, soll auch essen...

Die ALGII-Regelsätze reichen nicht für ein menschenwürdiges Leben!(Update)

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben den HartzIV-Apologeten eine schallende Ohrfeige verabreicht

Von Bauproblemen, zu vielen ALG II-Empfängern und Rolltreppen

Wenn zu viele Menschen Fragen rund um ALG II haben, kann es schon zu Tumulten kommen. Sicher, bisher ist im Jobcenter Neukölln nichts passiert, aber sicherheitshalber bleibt die Rolltreppe aufwärts geschlossen.

Jura statt Politik, liebes Bundesverfassungsgericht

In einem Gastkommentar in der Welt kaut Wolfgang Clement das "Arbeitsplätze über alles"-Mantra wieder und übt Kritik am obersten Gericht Deutschlands.