Herbst in Deutschland

Kaum ist die Meldung über die terrorverdächtigen Somalis abgeflaut, wird auch schon das nächste Gesetzespaket in Deutschland angekündigt. "Sein Päckchen zu tragen haben", passt hier recht gut, wenn man sich anschaut, was da gleich zusammengeschnürt und deutschlandweit ausgeliefert werden soll:

"Zypries hat mittlerweile angekündigt, in den nächsten Wochen ein Gesetzespaket einbringen, das neben dem Bereitstellen von Bombenbauanleitungen im Internet und dem Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können, auch die Ausbildung, um eine terroristische Gewalttat zu begehen, unter Strafe stellt." (Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?)

Also gehen wir mal der Reihe nach vor und schauen uns an, was das zypriesche Überaschungspaket, das jedem Deutschen ins Haus flattert, so an Kleinigkeiten mit sich bringt:

Nicht nur B. Schröder sieht die Thematik Bombenbauanleitungen im Internet als Scharade an. Dass sie immer wieder von der Firma pan amp aus dem Schrank geholt, kurz entstaubt und poliert und nach Draussen getragen wird, ist kein Zufall, wenn man sich pan amps Produktpalette ansieht (vgl. Pan Amp und die Terror-Codecs). Bedauerlich hierbei ist allerdings, dass all die Sachkritik an jenen, die Herrn Weingarten als Internetpionier und -experten im Bereich DarkWeb ansehen, abperlt. Ölgetränkt verweisen sie auf seinen Expertenstatus und auf die Schreckensbilder, die er in Bezug auf Bombenbauanleitungen und verletzte (Kinder/Jugendlichen)hände zur Unterstützung seines Feldzuges gegen die Bombenbauanleitungen verschickt.

Keine Frage, ein unbedarfter Mensch kann sich mit Chemikalien verletzen, doch ist dies eine "bombenbauspezifische" Frage? Es gibt diverse "Neugierversuche", die auch, im wahrsten Sinne des Wortes, ins Auge gehen können - bei den früheren Fieberthermometern war die Frage, ob man durch das Hineinhalten des Gerätes in den Wasserdampf, der von einem Kessel aufsteigt, die Anzeige bis "zum Anschlag" bringt, auch oft genug Anlass für ein explodiertes Thermometer. Ein unvorsichtig genutzer Feuerwerkskörper kann ebenso starke Verletzungen hervorrufen wie in Unkenntnis gegessene Giftfrüchte zu zum Teil lebensgefährlichen Vergiftungen führen können. Soll also ein im Forum geäussertes "Iss mal Gift xy, dann musst Du Dir um Deinen Aufsatz keine Sorgen machen" schon als Anleitung zur Vergiftung ebenfalls ausgefiltert oder verfolgt werden?

Die Auswirkungen, die solche Regelungen auf Amateurchemiker und Aquarianer haben (werden), sind bekannt - Hausdurchsuchungen, Abkehr von den Naturwissenschaften, Angst bei der reinen Bestellung von Chemikalien, egal in welcher Kleinstmenge und wie legal usw. usf.

Das Ganze wird dann noch bedenklicher, wenn man die nächsten hübschen Kleinigkeiten aus dem Paket nimmt und das Glanzpapier mit dem fröhlichen Sicherheitsaufdruck entfernt.

Beschaffen und Vorhalten von Materialien, mit denen Anschläge begangen werden können

Das ist dann gleich eine ganz bunte Sicherheitspralinenmischung, in der neben Chemikalien dann genauso Messer, Waffen (egal ob mit Waffenerlaubnis oder nicht im Besitz), Rohre, Flaschen, Putzlappen, Wecker, Handys usw. enthalten sind. Das Handy als Zünder, der Putzlappen und die Flasche, zusammen mit dem Brennspiritus, als noch in Einzelteile zerlegter M-Cocktail, die Rohre für Rohrbomben, der Feuerwerkskörper als Schwarzpulverlieferant - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Denn die Menge der Gerätschaften, die für einen Anschlag genutzt werden _könn(t)en_ ist schier unendlich. Ein Auto beispielsweise - wie viele Anschläge wurden schon mit dem Auto verübt? Die Attentäter sassen im Auto, nutzen dies also, um zum Anschlagsort zu kommen oder gar mit dem Auto in die Menge zu fahren. Ob auf diese Weise die ohnehin verstopften Autobahnen entlastet werden?

Die Ausbildung, um eine terroristische Straftat zu begehen

Auch hier wird dann gleich einmal "Minority Report" auf die Spitze getrieben. Was lernt man denn bei einer solchen Ausbildung? Körperliche und geistige Fitness sowie Anleitungen zum Bau von Bomben? Vielleicht zum Kämpfen und zum Töten? Nun, dies sind letzten Endes - wenn auch mit anderer Begründung - auch die Dinge, die man beim KSK oder bei der Bundeswehr lernt. Die Frage ist, wozu man diese Dinge nutzt. Manch einer wird (wie Omar in "American Dreamz") bei der Ausbildung merken, dass dies nun wirklich nicht "sein Ding" ist. Soll dennoch die Teilnahme an dieser Ausbildung ausreichen, um ihn zu verurteilen, obgleich er keinerlei Straftat begangen hat - einfach indem man selbst die Nichtstraftat zur Straftat mutieren lässt?

Was unterscheidet dann noch eine tatsächliche Straftat von der Tat, die vorgenommen wird, um sich für eine möglicherweise stattfindende Straftat vorzubereiten? Die Frage dürfte dann letztendlich auch viele Schriftsteller betreffen. Wer sich beispielsweise dann mit der Anatomie des Menschen befasst, um eine Tötungs- oder Verletzungsszene möglichst realistisch zu schildern und nicht durch Unwissenheit zu glänzen, der könnte darin nun eine "Ausbildung, um eine Straftat zu begehen" sehen. Oder andere könnten dies...

Keine Frage: bei konkreten Verdachtsmomenten muss es Handhabe geben (gibt es auch), aber die blosse Möglichkeit, dass man vorhat, eine Straftat zu begehen, unter Strafe zu stellen, ist eine erschreckende Vorstellung.