Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken
Das BKA-Gesetz ist verabschiedet. 15 SPD-Abgeordnete zeigten allerdings Courage und wandten sich dagegen. Wobei 14 von 15 einen bewährten SPD-Weg hierfür wählten.
Schon bei der Absegnung der Vorratsdatenspeicherung hatten SPD-Abgeordnete einen für den gemeinen Bürger ungewöhnlichen Weg gefunden, sich gleichzeitig dafür und dagegen auszusprechen. Zwar votierte man offiziell dafür, sprach aber von Skepsis und Bauchschmerzen und tröstete sich gleichzeitig damit, dass Karlsruhe schon bei den nicht verfassungsgemässen Teilen des Gesetzes einschreiten wird. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" stimmte man also der Vorratsdatenspeicherung zu.
Fast glaubt man an ein Dejà Vu, wenn man die heutige Meldung zum BKA-Gesetz liest. 15 SPD-Abgeordnete waren sichtlich nicht wirklich überzeugt davon, dass das Gesetz in der derzeitigen Form abgesegnet werden sollte. 14 dieser Abgeordneten gaben ihre Bedenken zu Protokoll, Jörg Tauss votierte gegen das Gesetz.
Anmerkung: die Liste derjenigen, die dafür/dagegen stimmten bzw. sich enthielten, ist noch nicht online verfügbar.
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