SPD-Abgeordneter im rhetorischen Sinkflug: Wahlpflicht soll her

Meine letzte Grillparty war auch eher mäßig besucht, nur bin ich leider kein Politiker, der deshalb gleich medienträchtig nach einer Pflicht zum Besuch der nächsten Party rufen kann. Sicher, ich hab geschrieben, dass jeder, der kommen will, kommen kann, aber anscheinend sind die meisten Leute schlichtweg zu undankbar bzw. zu unvernünftig um diese große Ehre, die ihnen zuteil wird, zu erfassen. Das Ergebnis war dann eine deprimierend leere Terrasse.

Wie gut haben es da die Politiker. Nachdem die Wahlbeteiligung am letzten Sonntag nun auch mit viel Rabulistik nicht positiv gewertet kann und die SPD z.B. in Bayern noch das Prinzip Hoffnung anwendet (Die Themen stimmen, das Personal auch - wenn die Menschen erst die Krise am eigenen Leib spüren, sieht alles ganz anders aus...), wird nun die Wahlpflicht von dem SPD-Abgeordneten Thießen ins Spiel gebracht. 50 Euro Strafe soll derjenige zahlen, der nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, denn der Ganz zur Wahlurne ist ja schließlich Zeichen der demokratischen Willensbildung und die lebt nicht nur von Politikern, sondern auch von der Teilhabe der Bevölkerung, auch wenn diese darin besteht, regelmäßig ihr Kreuzchen auf einem Zettelchen abzugeben - und das dem, der vor der Wahl die beste Schleimspur hinterlässt, auf der der Wähler dann zur Urne rutscht.

Lieber Herr Thießen - das Wahlrecht ist ein Recht und auch eine Nichtwahl ist durchaus ein Zeichen innerhalb der Demokratie. Wenn Sie dies nicht zu deuten wissen, ich kann gerne aushelfen.

Die Leute haben keine Lust auf die regelmäßig stattfindenden Grillparties, bei denen die Politik huldvoll die Hände derer drückt, die ansonsten für sie lediglich Zeitaufwand bedeuten. Das Interesse an der Gnadenbratwurst in Form eines Kreuzchens ist gering, wenn es am nächsten Tag zurück zur Hundewurst geht, die als 1-Euro-Jobber aufgesammelt werden muss weil die Straßenreinigung nicht mehr bezahlt werden kann und das Wort "zusätzlich" bei den 1-Euro-Jobbern längst in "alles, was nicht mehr bezahlt werden kann oder will) umgedeutet wurde. Nein, die Leute möchten kein Brot mit euch brechen, wenn ihnen am nächsten Tag voller Arroganz bei einer Nachfrage verbal auf die Füße gespuckt oder gekotzt wird. Es liegt nicht daran, dass die Menschen nicht teilhaben wollen an der Politik - es liegt daran, dass diese Teilhabe schon ab Schulzeit auf das reine Wählen reduziert wird.

Volksabstimmungen sind doch für jene, die momentan huldvoll den Traubensaft anbieten und im eigenen Keller den Chablis reifen lassen, wie ein Schierlingsbecher. Da stößt man dann auch gerne mal in das "der Bürger ist uninformiert"-Horn und entwickelt Horrorszenarien, wie zombieartige Bürger, von Bild und Co. instrumentalisiert, zur Abstimmungsurne torkeln und alle Menschenrechte mit einem Kreuzchen ad acta legen. Aber ist das, was momentan passiert, denn so unterschiedlich? Was ist mit den Politikerlügen, lieber Herr Thießen, die z.B. seit Monaten auch von ihrer Fraktion verbreitet werden? Sind sie nicht auch dafür da, die Bevölkerung wie Kinderschutzzombies für die SPD stimmen zu lassen, egal ob die Zahlen per Zufallsgenerator oder Lügengenerator entwickelt wurden? [Anmerkung: hier hatte ich versehentlich Frau von der Leyen der SPD hnzugerechnet, dies wurde korrigiert. Die falschen Zahlen wie z.B. 111% Anstieg usw. wurden aber, siehe Link, auch von der SPD mitverbreitet.]

Liebe Politik (nicht nur Herr Thießen). Seit vielen vielen Jahren erhält die Bevölkerung von euch Lügen und Manipulationen präsentiert. Des "Volkes Stimme" wird z.B. bei abgeordnetenwatch von einigen von euch gleich mal ignoriert (Fragen und Antworten öffentlich zu sehen ist immer so peinlich) oder aber es erfolgt ein Kurs in Maßregelung a la "Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.", in zeitmanagement "Leider fehlt mir die Zeit auf die Fragen und Antworten, die nur eine einzige Antwort mit sich bringt, einzugehen" oder schlichtweg in Rabulistik.

Eine Wahlpflicht ist die Idee eines quengelnden Kindes, das will, das endlich alle mit ihm spielen und daher dann fordert, dass die bestraft werden, die dies nicht tun. Allerdings überrascht mich solche Kindlichkeit nicht wirklich. Die Politik ist geprägt von "ich will aber"-Gesetzesinitiativen, von "ihr seid mir alle zu doof" (aka "Die Qualität des Gutachtens ist unterirdisch") und von Ablenkungsmanöver wie "Ähm, die Vase, Mami? Ja, also die Vase... du, reden wir doch lieber über meine letzte Note in Mathematik, ja?"

Und vielleicht haben die Leute gerade darauf keine Lust mehr und ersparen sich daher den Alibigang zur Urne. Ihr, liebe Politiker, könnt also euer Grillfest gerne mit Demokratiebannern schmücken, könnt noch das Ketchup "der EU-Komissionspräsident könnte direkt vom Volk gewählt werden" spendieren und Strafzettel verteilen für jene, die nicht hingehen. Dies wird euch sicherlich vor der Selbstkritik bewahren, ändern wird es nichts. Oh - doch, etwas wird sich vielleicht ändern. Könnte sein, dass dann alle brav zur Wahl gehen und ungültig wählen. Das wäre übrigens noch die schönere Variante. Könnte aber auch sein, dass durch eine als Demokratiekatalysator verbrämte Wahlpflicht diejenigen, die sich missmutig zur Urne begeben tatsächlich dort ihr Kreuzchen machen um manche Errungenschaft (wie passend) dort per ihrer Stimme zu verbrennen.

Eigentlich sollte so mancher froh über diejenigen sein, die nicht zur Wahl gegangen sind. Das, liebe Politik, ist auch ein Teil der Demokratie. Und gäbe es z.B. eine Möglichkeit, sein Kreuzchen bei "ich vertraue niemandem von diesen Leuten" zu machen, wer weiß, wie die Wahlbeteiligung dann wäre?

Natürlich, viele sagen, zur Demokratie gehören Kompromisse und deshalb wäre eine solche Option ein Sichraushalten. Aber ganz ehrlich gesagt: in den letzten Jahren habe ich so viel Lügen und Halbwahrheiten von der Politik gehört, so viel Widersprüche, sie hat auf ihre Wahlaussagen gepfiffen (freundlich ausgedrückt) sobald die Wahl beendet war und außer Textbausteinen gab es nur von wenigen Politikern Antworten auf Fragen (Lob an Herrn Tauss diesbezüglich). Mag ja sein, dass Kompromisse zur Demokratie gehören, aber zum einen halte ich das, was uns als Demokratie verkauft wird, mittlerweile nur noch für eine krude Mixtur aus gnädig erlaubten Alibimöglichkeiten zur Teilhabe, einem Geflecht aus Wirtschaft und Politik, bei dem man bei all den Marionettenstricken nicht mehr weiß, wer wen bewegt - das hat für mich soviel mit Demokratie zu tun wie eine Dose Hundefutter mit einem Ragout. Und zum anderen frage ich mich, worin der Kompromiss besteht, wenn ich mir aussuchen darf, von wem ich am nächsten Tag geschlagen werde. Das hat für mich die Qualität eines Sklaven, der sich aussuchen darf, wer ihn auspeitscht.

Die Wahlpflicht als Lösung für die Politikerverdrossenheit der Menschen zu sehen ist in guter alter Tradition (nicht nur) der SPD zu sehen. Ob die "Nazisperren"von Büssow, die Kinderpornosperren von von der Leyen, die Parasitendebatte eines Clement... wegschauen und ablenken, die leuchtend roten Warnsignale abdecken und so tun als gäbe es da keine Zug, der immer näher kommt. Liebe SPD (ihr habt schließlich mit der Wahlpflicht angefangen, was nicht heißt, dass andere Parteien besser sind): die Bevölkerung hat von ihren demokratischen Rechten durchaus Gebrach gemacht. Nur seht ihr die Schrift an der Wand nicht, sondern stellt einen Sichtschutz davor. Euer Pech.