Jura statt Politik, liebes Bundesverfassungsgericht

Dass Wolfgang Clement, der mit seiner Schmarotzer-Broschüre und den erlogenen Missbrauchsquoten bei Hartz IV-Empfängern aktiv dazu beitrug, diese zum neuen Feindbild zu stilisieren, die Agenda 2010 samt Hartz IV weiter vehement verteidigt, ist zwar konsequent, zeugt aber von zunehmendem Realitätsverlust. Natürlich darf in seinem Gastkommentar auch das übliche "Es geht um Arbeitsplätze"-Mantra nicht fehlen, als sei nicht eine Menge dessen, was Arbeit schafft, zutiefst asozial.

Interessant ist aber, wie Clement die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes definiert.

Noch bevor das Urteil [zu den Regelsätzen bei ALG II] überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. Und das hat ganz offensichtlich auch damit zu tun, dass sich unser Verfassungsgericht zunehmend in einer Rolle gefällt, die mehr einer höchsten politischen denn einer höchsten richterlichen Instanz entspricht.

Vielleicht wäre es sinnig gewesen, sich einmal die Aufgaben des obersten Gerichtes anzusehen, dann wäre es auch leichter möglich zu verstehen, dass die Aufgabe des Gerichtes auch politisch ist, ohne dass es selbst "Politik macht".

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. [...]

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Aber vielleicht ist ja der letzte Satz genau das, was Herrn Clement so betrübt: Dass ein Gericht der staatlichen Macht, die von Lichtgestalten wie Herrn Clement und Co. ausgeübt wird und wurde, tatsächlich noch Grenzen setzt.