Warten auf Karlsruhe

Wenn morgen das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) entscheidet, wird dies nicht nur für die rührigen Aktivisten vom AK Vorratsdatenspeicherung spannend werden. Ob sich eine solch umfangreiche Datensammlung mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt und inwiefern EU-Richtlinien solcherlei vorschreiben dürfen und können, sind nur einige der Fragen, die hoffentlich geklärt werden.

Aber für den AK Vorrat wird diese Entscheidung letztendlich nicht nur Auswirkungen juristischer Natur haben. Vielmehr steht die Frage im Raum, wie es mit dem AK Vorrat, bei dem sich nur noch der Name an sich explizit auf die VDS bezieht, weitergehen wird. Längst sind durch Ortsgruppen und Arbeitsgruppen etliche Datenschutzbaustellen in Bearbeitung - ob der elektronische Entgeltnachweis, die "Gesundheitskarte", Onlinedurchsuchung oder Datenschutz bei ALG II-Empfängern. An Themen wird es somit nicht mangeln.

Doch es stellt sich auch die Frage, wie der Aktivismus weiter gestaltet wird. Konzentration auf das "Real Life"-Geschehen oder mehr Netzaktivismus - oder beides zusammen, wie es derzeit gut funktioniert?

Es liegt viel Arbeit vor dem AK Vorrat, der schon jetzt für viele andere Länder als Vorbild für Aktivismus und Bürgerrechtsarbeit gilt. Und es wird mehr und mehr Verzahnungen auch mit Themen aus dem Sozial- und Arbeitsbereich geben. Ein klares Statement zum Thema Kapitalismus wird sich nicht vermeiden lassen, wenn es um Datenschutz geht, ebensowenig wie Aussagen zum Thema ALG II (HartzIV) oder auch Umweltpolitik - zu sehr ist alles miteinander verbunden. Wie soll ohne eine gewährleistete Mindestabsicherung (Existenzminimum) der Datenschutz nicht als Verhandlungsmasse bei den ArGen genutzt werden? Wieweit lässt sich bei zunehmender Armut noch auf die informationelle Selbstbestimmung bauen? Und wie lässt sich der Datenschutz mit der sich immer stärker auch in Bezug auf die eigenen Daten öffnenden Gesellschaft vereinbaren, die keine Probleme damit hat, die intimsten Dinge zu veröffentlichen?

Datenschutz kann und sollte nicht mehr alleine als Problematik stehen, sondern im Zuge der Frage behandelt werden, wie es allgemein mit der Gesellschaft weitergehen wird, die "Vollbeschäftigung" noch immer für eines der erstrebenswertesten Ziele hält und von dieser Idee nicht absehen möchte. Einer Gesellschaft, die sich letztendlich auch entscheiden muss, welche Rechte und Pflichten sie welcher Gesellschafts"schicht" zugestehen will und wie sie mit jenen umgehen möchte, die innerhalb des bisherigen Systems letztendlich keinen Platz als "Leistungserbringer" mehr finden können oder wollen. Hier werden sich die Bürgerrechtler in den nächsten Jahren noch stärker einbringen werden müssen - und man darf darauf gespannt sein, inwiefern dies die Verbindungen stärken oder schwächen wird.