Die arme Enkelin oder: Rainer's Law?

Als Franziska Heine (siehe Die Petition gegen Netzsperren war ein "voller" Erfolg) zum Thema Netzsperren gefragt wurde, ob sie denn versucht hätte, mit den Politikern einen Dialog zu führen, fühlte sich manch einer wie bei der "Versteckten Kamera". Nach monatelanger Diskussion, offenen Briefen, Gegenstandpunkten, Kontaktaufnahmen zu Wirtschaft und Politik und Medien zum Thema durch die Bürgerrechtler hatte man das Gefühl, der fragende Politiker sei von einem anderen Stern, ginge mit kugelrunden Kinderaugen durch die Welt und hätte die letzten Info-Sendungen über das Thema "Leben auf der Erde, Thema Netzsperren", verpasst.

Das gleiche Gefühl beschleicht einen, wenn nun erneut die Arbeitspflicht für ALG II-Empfänger gefordert oder gewünscht wird bzw. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) meint, es sei eine gute Idee, ganz in amerikanischer Tradition, die Aufenthaltsorte von entlassenen Schwerkriminellen per Internet öffentlich zu machen. Natürlich nutzt Wendt die Gunst der Stunde und wählt die Sicherheitsverwahrung als Einfallstor für Einfaltstore, indem er quasi die Angst vor dem dank des schlimmen Urteils auf die Straße geschickten Schwerverbrechers schürt, der sonst weiter im Gefängnis säße, aber nun auf die Menschheit losgelassen wird, um dort zu wüten.

"Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt", so Wendt - und man ist versucht, den Kopf in stetiger Bewegung gegen die Wand zu bewegen, denn diese Diskussion wurde bereits gefühlte eine Milliarde Mal geführt. Der Vergewaltiger, der das Kind in den nächsten Busch zerrt, ist dort ebenso emotionaler Dietrich für die Tür zum Pranger wie der im Busch hockende sabbernde Pädophile (die meisten Politiker, die darüber reden, wissen noch nicht einmal den Unterschied zwischen Päderasten, Pädophilen und ähnlichem, für sie ist alles eben "irgendwie pädophil").

Wenn aus irgendwelchen Gründen tatsächlich schwerkriminelle Menschen in die Freiheit entlassen werden, dann haben sie ein Recht auf Sozialisierung. Sie per Datenbank für immer zu stigmatisieren, widerspricht nicht nur dem Gedanken der Resozialisierung, er offenbart auch mal wieder die persönlichen Gelüste mancher Menschen nach mittelalterlichen Methoden. Egal ob Folter (egal wie euphemistisch definiert), ob Pranger und ähnliches - altmodische Methoden, fernab der Ideen der Aufklärung und der Menschlichkeit, sind wieder im Kommen. Rachedenken ersetzt rechtstaatliche Ideen, Emotion die Ratio. Was Herr Wendt derzeit durchführt, ist billig, ja, aber es funktioniert, weil eine immer stärker steigende Sehnsucht nach Methoden, die möglichst große Scheinsicherheit bieten, existiert.

Herr Wendt hat sich offensichtlich mit der Thematik "Vergewaltigung von Kindern" wenig beschäftigt, sonst wüsste er, dass eine Vielzahl der Vergewaltigungen bzw. auch sexuelle Gewalt im allgemeinen nicht von dem bösen Schwerverbrecher mit Tätowierung ausgeht, sondern von Verwandten und Bekannten. Aber abgesehen davon: Wenn man Wendts Überlegung fortführt, dann wünscht er sich eine Auskunftei, um seine Verwandtschaft zu schützen, was emotional sogar verständlich, rechtstaatlich aber äußerst gefährlich und eindeutig abzulehnen ist (verfassungswidrig wäre es sowieso, wie ich meine).

Denn warum warten, bis jemand straffällig wird? Was ist mit dem Schutz vor Ersttätern? Gilt dieser Schutz nur in Bezug auf sexuelle Gewalt oder soll die Enkelin auch vor Heiratsschwindlern, Trickbetrügern, zu Gewalttätigkeit neigenden Menschen geschützt werden? Dass dies sowohl Männer als auch Frauen betrifft, muss ich hoffentlich nicht dazu sagen. Wendts Forderung ist insofern einmal öfter der Versuch, an die Emotionen zu appellieren und dabei die Ratio ad acta zu legen, den Rechtstaat gleich in dem selben Komposter zu legen, in dem auch der Sozialstaat gerade von diversen Bakterien zersetzt wird, auf dass Scheinsicherheitsfanatiker wie er das Sagen in Deutschland bekommen, der Mensch nur noch aus einer Reihe von Daten besteht, die die Wahrscheinlichkeit der Gefahr analysierbar machen sollen, die von ihm ausgeht oder ausgehen könnte.

Es stellt sich die Frage, was sich Herr Wendt für Menschen wünscht, die nach einer solchen Analyse als "wahrscheinliche Sexualtäter" gelten würden. "Minority Report" scheint für solche Menschen nicht etwa eine Warnung, sondern ein Wunschtraum zu sein.