Tschuldigung, f***n? oder: Lasst uns ein paar Nazis sponsorn

Du willst es doch auch...

Der Job eines Verfassungsschützers muss, verfolgt man die Meldungen der letzten Jahre (nicht nur), dem einer weiblichen Polizistin in den USA ähneln, die als Lockvogel für an Prostituierten interessierten Männern dient. Sexy zurechtgemacht wartet sie an diversen Standorten auf Freier, um diese dann von ihren Kollegen abführen zu lassen, wobei natürlich dann die Anzahl der an verbotener Prostitution interessierten Männern steigt, weshalb wiederum der Einsatz solcher Lockvögel sowie der Einsatz der Kollegen zum "Hopsnehmen" der Freier umso mehr erforderlich ist. Ob und in welcher Anzahl die Herren der Schöpfung nun an diesen Stellen Halt machen würden, um sich eine Prostituierte zu mieten, sollten an diesen Stellen nicht Polizistinnen stehen, die eben erst durch ihre wenig dezent dargebrachten Reize und durch ihre vermeintliche Verfügbarkeit gegen Geld so manchen Mann auf die Idee bringen, dort anzuhalten und eben diese Verfügbarkeit zu nutzen, bleibt dabei unbekannt.

Wenn auch der Aspekt "Ja, aber niemand wird gezwungen" durchaus wichtig dabei ist, so bleibt doch die Frage, inwiefern manche Handlung erst andere Handlungen möglich macht. Gerade auch bei den Lockvögeln wird so mancher Mann erst durch beharrliche Nachfrage und Anpreisung der eigenen vermeintlichen Dienste dazu gebracht, letztendlich auf den Geschmack zu kommen. Sicher – wer überhaupt nicht an Sex gegen Geld interessiert ist, wird kaum durch die sexy gekleideten Damen verleitet werden, doch wer sich ggf. dagegen entschieden hätte, diese Dienste in Anspruch zu nehmen, dessen Entschluss wird manchmal doch durch "sanfte Überredungskunst" verändert. Es stellt sich also die Frage, inwiefern hier manche Kriminalitätsbekämpfung erst dadurch notwendig wird, dass die Kriminalität durch bestimmte Verhaltensweisen getriggert wird.

Die von uns finanzierten Netzwerke sind ein Problem, weshalb wir sie bekämpfen müssen

Ähnliches zeigt sich derzeit (mal wieder) beim Thema Verfassungsschutz. Das bekannte "Thule-Web oder Thule Netz" wurde, wie die Süddeutsche Zeitung meldet, unter anderem auch dadurch aufrechterhalten, dass der Verfassungsschutz einen sogenannten V-Mann einschleuste, der dann für die Technik, die der Betrieb und die Aufrechterhaltung eines Knotenpunktes für Thule-Web erforderte, bezahlt wurde.

Wenn auch der Artikel der SZ eine Menge "soll" und "könnte" erhält und das Innenministerium sich dezent zurückhält und keine Stellung nehmen will bzw. kann oder darf, so ist, angesichts der vielen Meldungen, die sich damit befassen, dass Geheimdienste, Verfassungsschützer oder auch mal die Polizei aktiv dazu beitragen, dass so manche Straftat erst begangen wird, das, was die SZ berichtet, nicht wirklich abwegig. Es fällt mittlerweile eher schwer zu glauben, dass V-Männer nicht aktiv an den Strukturen mitarbeiteten und diese mit vom Verfassungsschutz übergebenen Geldern aufrechterhielten.

Mal werden antisemitische Brettspiele gleich mehrfach vom Verfassungsschutz eingekauft, mal werden falsche Pässe finanziert, mal ein Drogendeal so lange provoziert, bis er schließlich als großer Coup gefeiert werden kann. Es gibt viele solcher Beispiele und jedes davon untergräbt sowohl das Vertrauen in die entsprechenden Behörden als auch in deren Statistiken, denn welchen Wert soll den Statistiken beigemessen werden, wenn die entsprechenden Zahlen erst dadurch (mit) zustandekommen, dass die Behörden selbst für ihre Entstehung sorgten?

Wie auch am Beispiel der Lockvögel bleibt unklar, welche Straftaten ohne die Initiative, die Finanzierung und die Provokation der Behörden erst entstanden wären – gerade im Bereich Rechtsradikalismus, wo Aufklärungsbroschüren, Aussteigerprogramme und dergleichen genauso Steuergelder kosten wie die diversen Strafverfolgungsbehörden, die sich mit der Bekämpfung der Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten befassen. Oder simpel gesagt: Wenn nicht mehrere Exemplare von "Pogromoly" vom Verfassungsschutz eingekauft worden wären, wenn das Thule-Web (so die Informationen der SZ stimmen) nicht auch mit monatlichen Geldern des Verfassungschutz rechnen konnte, was wäre dann gewesen? Wären manche Straftaten passiert, manche Leute rekrutiert, verführt oder auch animiert worden?

Für den Verfassungschutz, die Politik und auch die Medien ist dies eine willkommene Situation. Erst durch die Behörden, die durch Gelder, die die Politik unter anderem mit freigibt, diese Umtriebe (mit)finanziert, entstehen Gefahren, die dann medial wirkungsvoll angeprangert, präventiv verhindert oder bekämpft werden sollen, was natürlich den entsprechenden Behörden und Politikern wieder entsprechende Reputation verschafft. "Die tun was", könnte man sagen. Leider zuviel.