Kampagne gegen geplantes Beschäftigungsdatenschutzgesetz gestartet

"Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz höhlt Rechte von Beschäftigten aus und erleichtert es Unternehmen, auf die Daten ihrer Mitarbeiter/innen zuzugreifen. Es ermöglicht das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fehlt aber ein wirksamer Schutz vor erzwungenen Einwilligungen, etwa bei medizinischen Untersuchungen oder im Falle von Bewerbungen und Versetzungen. Ebenso fehlt ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte. Ich fordere Sie daher auf, dieses Gesetz abzulehnen! Setzen Sie sich für Beschäftigtendatenschutz ein, der seinen Namen verdient."

So lautet der Text, den besorgte Personen nun an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestags sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse Wirtschaft, Inneres, Justiz, Arbeit und Soziales senden können um auf diese Weise das geplante Beschäftigungsdatenschutzgesetz zu stoppen. Den Initiatoren geht es nicht darum, den Datenschutz für Beschäftigte abzulehnen, vielmehr geht es ihnen darum, dass der Entwurf, der bisher ausgearbeitet wurde, nicht nur unzureichend ist, sondern vielmehr auch kontraproduktiv wirkt.

Der neuerdings unter digitalcourage e.V. firmierende FoeBuD aus Bielefeld hat zusammen mit der Gruppe Beschäftigungsdatenschutz.net, Campact und vielen engagierten Einzelpersonen nunmehr eine Kampagne gestartet und ruft zum Mitmachen auf..

"Bitte unterzeichnen auch Sie/Du die Aufforderung an die Abgeordneten, den vorliegenden Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz abzulehnen. Am 30. Januar sollen die gesammelten Unterschriften in einer Aktion übergeben werden.

Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient und uns vor der Datensammelwut von Arbeitgebern schützt, denn: Freiheit und Persönlichkeitsrechte hören nicht am Werkstor auf!"

heißt es in einem dazugehörigen Apell, dem bisher bereit über 47.000 Personen gefolgt sind. "