SPD, Grüne und Linke setzen in Hessen Abschaffung der Studiengebühren durch

Die Mehrheit aus SPD, den Grünen und der Linken im Hessischen Landtag hat gegen CDU und FDP einen Erfolg nach der Landtagswahl erzielt und das erste Wahlversprechen durchgesetzt. Ab Herbst werden die Studenten in Hessen keine Studiengebühren mehr zahlen müssen. Auch die Beiträge für ein Langzeit- und Zweitstudium sind damit (vorerst) wieder abgeschafft. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die Linken-Fraktion offenbar geschlafen: "Sie versäumte es, für ihren eigenen Gesetzentwurf zu stimmen, der auch die Rückzahlung bereits bezahlter Gebühren vorsah. So erhielt dieses Gesetz keine einzige Stimme."

Unter dem weiterhin amtierenden geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, der aber eigentlich in der Opposition ist, wurden die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro erst im letzten Wintersemester eingeführt. Die bis zu einer Neuwahl geschäftsführende Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) muss nun gegen den Willen der CDU den Beschluss der Mehrheit im Landtag umsetzen. Die Einnahmeausfälle sollen aus dem Landeshaushalt finanziert werden.