Der Demokratie brechen die Wähler weg

In Großbritannien ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ebenso niedrig wie in anderen Ländern. Im Mai 2008 nahmen an den Kommunalwahlen nur 35 Prozent der Wahlberechtigten teil, bei der Bürgermeisterwahl in London waren es 45 Prozent (ähnliche Trends gibt es natürlich auch in Deutschland]. Besonders unter den jungen Menschen ist die Unlust groß, aber auch bei den unteren Schichten. Die Mitglieder in den Parteien werden immer weniger, neue kommen kaum hinzu.

Um die Menschen zu bewegen, die Demokratie zu beleben oder zu legitimieren, hat Hazel Blears, die Ministerin für Local Government, in dem Bericht Communities in Control entsprechende Pläne vorgelegt.

Zur besseren Beteiligung gehört natürlich die Möglichkeit, mehr und leichter Bürgerentscheide durchführen und Petitionen einreichen zu können, die dann von den Kommunen auch beantwortet werden müssen. Die Bürger sollen Anhörungen mit Angestellten der Kommunalverwaltung beantragen können oder es soll ein bestimmter Betrag von jeder Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, über deren Verwendung die Bürger direkt entscheiden können. Bürger sollen auch Bürgerzentren, Märkte oder Schwimmbäder leiten dürfen, wenn sie es besser können. Die Kommunen werden in die Pflicht genommen, über das demokratische System zu informieren und dafür zu werben.

Blears erklärt zwar, dass der Kampf für die Demokratie "von Burma bis Simbabwe" universal und dass das Begehren, das eigene Leben zu kontrollieren, "Teil der menschlichen Natur" sei, aber sie räumte ein, dass die Wahlbeteiligung trotzdem ziemlich gering ist. Um die Tendenz zur weiter sinkenden Wahlbeteiligung, Grundpfeiler der repräsentativen Demokratie, umzudrehen, sollen Bürger, die zur Wahl gehen, belohnt werden. Vorbild sind Geschäfte, die auch durch Geschenke zum Besuch oder zum Kauf locken.

So könnte beispielsweise die Teilnahme an der Wahl gleichzeitig bedeuten, an einem Preis teilzunehmen oder irgendein Geschenk zu erhalten. Vielleicht könnte man die jungen Bürger ja mit den neusten iPods oder iPhones oder einem kostlenlosen Internet-Account locken. Das soll die Wahlbeteiligung populärer machen, aber es soll, so heißt es im Papier, ja nicht so aussehen, als wollte man die Wähler kaufen. Die Sieger könnten beispielsweise eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Turnverein oder für ein Fitnessprogramm gewinnen. Billiger käme der Vorschlag, allen, die an der Wahl teilgenommen haben, einen Anstecker mit der Aufschrift "Ich habe gewählt" zu geben. Damit sollen offenbar die Nichtwähler beeindruckt oder blamiert werden.