Esel, Schläger und Politikprominenz

Aserbaidschan ist weit weg. Was dort passiert, interessant nur wenige, die große Öffentlichkeit hat andere Schauplätze im Fokus. Das kommt Politikern gut gelegen, die an Aserbaidschan durchaus bedeutendes Interesse haben: Das Land verfügt über beachtliche Energiereserven in Form von Öl und Erdgas. Wenn es um Pipelines geht, ist Aserbaidschan nicht irgendein Ende der Welt, sondern Endstation von Begehrlichkeiten. Dass man im überaus wichtigen Energieversorgergeschäft den Major Player spielen kann, den man nicht zu hart anfassen mag, wusste der frühere Präsident Heydar Alijew sehr gut.

Die westliche Politprominenz-Gala an seiner Seite auch: Man darf annehmen, dass die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright sehr gut über Alijews Haltung zu Menschenrechten im Umgang mit Oppositionellen Bescheid wusste, als sie die Hand des Mannes herzlich umfasste, wie dies auf der Webseite des verstorbenen Präsidenten dokumentiert ist. Dessen Sohn, Ilham, setzt in mehrfacher Hinsicht die Tradition des Vaters fort. Für Kanzlerin Merkel war Ilhams notorischer Hang zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen, besonders wenn sie Oppositionellen gelten, immerhin eine Erwähnung wert - selbstverständlich in gebotener diplomatischer Zurückhaltung; das Protokoll anläßlich eines Staatsbesuches Ilham Alijews in Berlin im Februar 2007 notiert: "Ich habe deutlich gemacht, dass der Weg der Reformen des gesellschaftlichen Systems von größter Bedeutung ist und dass die Einhaltung der Menschenrechte wichtig ist." Und: "Wir haben auch über das Thema Pressefreiheit gesprochen, weil es eine Anzahl von Schreiben an mich gab, die dieses Problem aufgeworfen haben."

Das Problem ist nicht verschwunden. Davon berichtet aktuell der Fall von zwei oppositionellen Bloggern, die international mit einem Video bekannt wurden, das einer Pressekonferenz in Aiserbaidschan die Wahrheit in satirischer Form von Eselsköpfen aufsetzt. Die Blogger Adnan Hadjizadeh und Emin Milli sind als Kritiker des Staatspräsidenten bekannt. Dass sie in der vergangenen Woche zu zwei und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurden, zeugt vom anderen "Rohstoff"-Reichtum des Landes, der sich selbst bei harmlosen Schlagerwettbewerben zeigt (siehe Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt).

Mehrere Quellen, aserbaidschanische Blogger sowie internationale Medien, weisen auf Ungereimtheiten des skandalösen Prozesses hin, der den Bloggern gemacht wurde. Laut Hintergrundinformationen der Piratenpartei wurde den beiden Bloggern "Rowdytum" vorgeworfen, nachdem sie in eine Prügelei mit gedungenen Schlägern verwickelt wurden. Nahegelegt wird darin der Verdacht, dass das brutale Vorspiel und die Gerichtsentscheidung politisch inszeniert waren. Die Partei ruft zu "Protestmails an die Botschaft Aserbaidschans" in Berlin auf. Möglicherweise bekommt dann auch Frau Merkel wieder "eine Anzahl von Schreiben" über die Presse-und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan.