Augsburger Domainaffäre: Nachgefragt beim Bürgermeister

Die Augsburger Domain-Affäre um die vom Blogger Michael Fleischmann registrierte "augsburgr.de" mit nachfolgender Schnellschuss-Abmahnung durch die Stadt erregt aktuell die nationale Blogosphäre und amüsiert die Mainstreampresse. Ein guter Grund, einmal direkt beim Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl nachzufragen, was im Rahmen einer Routine-Pressekonferenz auch ganz unbürokratisch möglich war. Trotz sichtbarer Freude des höchsten lokalen Amtsträgers darüber, dass der Heise-Verlag einen lokalen Fragesteller vorbeischickt, blieben die meisten Punkte jedoch offen. Und das bei wortreichen Ausführungen, oder gerade deswegen. Ob er denke, dass in einem Gerichtsverfahren ein Anspruch auf die Domain "augsburgr.de" durchsetzbar wäre, wie weit sich der Anspruch der Stadtverwaltung auf namensähnliche Domains erstrecke, ob man gegen den neuen Besitzer der fraglichen Domain, einen Berliner Rechtsanwalt, vorgehen wolle, konnte der CSU-Mann nicht beantworten. Schade, denn so bleibt die Unsicherheit für betroffene Domainbesitzer bestehen, sozusagen ein neuer, rechtsfreier Raum in Internet.

Eindeutig formulierte er dagegen, dass die ganze Sache nicht so gelaufen wäre, wie sie hätte laufen sollen, und wörtlich sagte er: "Sorry, es tut mir leid". Das Bedauern reicht aber auf Nachfrage hin nicht soweit, auch dem betroffenen Blogger Michael Fleischmann eine offizielle Entschuldigungsnote oder wenigstens ein freundliches Wort zukommen zu lassen. Der letztendlich Verantwortliche in der Domain-Affäre bleibt also dabei, dass alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung korrekt gehandelt hätten; auch der Auftrag an eine externe Anwaltskanzlei sei angesichts der schwierigen Sachlage angemessen gewesen. Schließlich, so war zu erfahren, sei eine Großstadt auch irgendwie so etwas wie ein Unternehmen, mit Corporate Identity und Corporate Design. Der Einwand, dass Städtenamen nicht nur markenähnliche, sondern auch generische Begriffe darstellen, fand kein nachhaltiges Echo.

Die Frage, ob er als Oberbürgermeister etwas gegen künftige PR-Schlappen dieser Art unternehmen könne, welche im Rest der Republik als Schildbürgerstreiche wahrgenommen würden, wies Dr. Gribl mit einer Begründung von nicht nachprüfbarer Logik zurück. Die Aufregung würde zudem von den Medien verursacht und nicht etwa von ihm oder seinen Mitarbeitern. Das allerdings kann nur als subjektiver Standpunkt gelten.

Für die regionalen Blogger bedeutet diese hochoffizielle Haltung eher eine Empfehlung dafür, weiterhin unterhalb des Verwaltungsradars zu bleiben und im Ernstfall auf die Vierte Gewalt im Staat zu vertrauen, die freie Presse. Soviel haben die medialen Warnschüsse der letzten Tage allerdings bewirkt: Der OB hat versichert, keine Abmahnungen mehr zu verschicken, sondern nur noch einfache Verwaltungsschreiben. Na also.