Wird Hadopi das Internet gesperrt?

In Frankreich haben die Kritiker des "Gesetzes zur Verbreitung und Schutz schöpferischer Werke im Internet", kurz "Hadopi 2" genannt, neuen Grund zum Feixen. Wie die aufmerksamen Beobachter der Gesetzgebung gegen illegale Filesharer in Frankreich von der Zeitschrift Numérama herausgefunden haben, verwendet die neu geschaffene Kontrollbehörde ein Logo mit der Typo "Bienvenue", die im Jahre 2000 exklusiv für France Télécom entwickelt - und entsprechend lizenziert wurde. Die Praxis der Behörde fällt demnach unter nicht-lizenziertes Kopieren, was genau den Tatbestand erfüllt, den die Behörde im Falle der Filesharer, wie mehrmals angekündigt, in "Tausenden von Fällen" vor Gericht zu bringen beabsichtigt.

Selbst wenn man sich vergegenwärtige, dass der Staat Mehrheitsaktionär bei France Télecom ist und Hadopi eine staatliche Verwaltungsbehörde, der Fall verursache einiges "Kopfzerbrechen", so Numérama. Das Magazin würzt seine nur schlecht verborgene Schadenfreude mit der Expertise eines bekannten Grafikers, derzufolge die verwendete Typo des Hadopi-Logos nicht als eigenständiges "design original" gelten könne. Schon vor dieser Entdeckung hatte sich Numérama anläßlich der Präsentation über das Logo mokiert: Es sehe aus wie ein stilisierter Clown, mit dem roten "O" als Clowns-Nase, Hadopi enthüllt somit seine wahre Natur als "echter Zirkus", lästerte man am Freitag.

Screenshot des Numérama-Artikels mit neuem Hadopi-Logo

Mit einer Note Mokanz angereicherte Kritik am Hadopi-Amtsbeginn übte an diesem Tag auch das Nachrichtenmagazin Nouvel Observateur. Im Bericht zur Feierlichkeit stellte man die Verspätungen der neuen Behörde den vollmundigen Absichtserklärungen gegenüber. Hadopi werde sich "um alles kümmern", so versprach Kulturminister Mitterand, besonders um P2P und um Streaming:

"Das wird einzigartig sein, wenn wir es verstehen, aus dem Netz einen geregelten und zivilisierten Raum machen, so dass die digitale Revolution zu einer echten Möglichkeit für eine Kultur für jedermann wird."

Allerdings ist Hadopi, die pädogogische Hoffungsgröße gegen die "Umsonstkultur", eins der Lieblingsprojekte des Ankündigungsweltweisters Sarkozy, mit reichlicher Verspätung unterwegs zum Plansoll. Wurde im vergangenen Jahr immer wieder der Zeigefinger mit dem warnenden Hinweis gehoben, dass noch im Herbst die ersten Mahn-Benachrichtungen an Urheberrechtsverletzer versandt würden, so spricht Mitterand jetzt von "April" oder "Juli". Bevor Hadopi 2, das nach monatelangem Hin-und Her im September 2009 von beiden Kammern angenommen wurde und im Oktober den Verfassungsrat passierte, als Gesetz angewandt werden darf, muss der Text noch dem Conseil d'Etat und der nationalen Datenschutzkommission CNIL zur Prüfung vorgelegt werden.

Während der Kulturminister bei der Auftaktpressekonferenz offensichtlich nur schlecht mit dem Thema Hadopi zurechtkam (siehe dazu auch: Der französische Kulturminister spaßt mit dem Gesetz gegen die "Internet-Piraterie" und allen detaillierten Fragen zum Sujet auswich, nutzte die Bürgerrechts-Organisation Quadrature du Net erneut die Gelegenheit, um Hadopi als Totgeburt zu bezeichnen.

Sarkozy: "Wir müssen ohne Aufschub mit Filtertechniken experimentieren"

Hadopi sei ein angekündigtes Scheitern, "nicht mehr als Wind". Die Politik des Terrors habe noch nie funktioniert, ließ der Sprecher und Mitgründer der Organisation, Jérémie Zimmermann, ausrichten - nicht ohne darauf aufmerksam zu machen, dass Sarkozys weiter gehende Pläne zur Filterung von Netzinhalten nach seiner Auffassung sehr nahe an chinesische und iranische Vorstellungen reichen würden. Zimmerman ging damit auf einen Passus aus der Rede (PDF) des Staatspräsidenten am vergangenen Donnnerstag ein, in dem Sarkozy betonte:

"Je besser wir Netzwerke und Server, die für Piraterie benutzt werden, automatisch 'entgiften' können, um so weniger wird es nötig sein, auf Maßnahmen zu rekurrieren, welche schwerer auf dem Internet-User liegen. Wir müssen folglich ohne Aufschub mit Filtertechniken experimentieren."

(im Orginal:"Mieux on pourra «dépolluer» automatiquement les réseaux et les serveurs de toutes les sources de piratage, moins il sera nécessaire de recourir à des mesures pesant sur les internautes. Il faut donc expérimenter sans délai les dispositifs de filtrage.")