Burkaverbot und fundamentalistische Gewerkschaften

Frankreich wird mit hoher Wahrscheinlichkeit gesetzliche Regelungen erlassen, welche die Vollschleierung verbieten. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitspartei UMP, Jean-François Copé, in den Weihnachtsferien mit seinen Vorschlägen zu einem Gesetz viel Aufmerksamkeit erhielt - die derzeit laufende Diskussion über die nationale Identität bildete dazu einen willkommenen Rahmen -, meldete sich gestern auch der Vorsitzende der parlamentarischen Untersuchungskommission zu Wort. Eigentlich sollten die Ergebnisse der Kommission erst am 26. Januar unterbreitet werden, doch André Gerin, Abgeordneter der kommunistischen Partei und früherer Bürgermeister von Vénissieux, gab dem Figaro in einem Interview schon vorab bekannt, welche Richtung die Kommission prinzipiell bevorzugt: Nämlich ein Gesetz, das das Tragen der Burka bzw. des Niqab verbietet. Niemand würde sich dieser Idee entgegenstellen, so Gerin, das Problem sei der Inhalt des Gesetzes, das "pluralistisch" formuliert werden müsse.

Es gehe in dieser Frage darum, den Fundamentalismus zu bekämpfen: Es sei absolut notwendig, dass der Islam "republikkompatibel" sei. Seine Auffassung werde durch Erfahrungen bestimmt, die er in Vénissieux und in problematischen Zonen andernorts gesammelt habe. Demnach geht es für Gerin nicht um eine Kleiderordnungsfrage, sondern um die "Befreiung der Frauen". Die Burka ist für ihn keine Bekleidung, sondern ein "Totentuch". Sie bezeichne eine Negation der Identität, hinter der eindeutig der Fundamentalismus stehe. In diesem Zusammenhang gebraucht Gerin die Bezeichnung "französische Taliban". Darunter versteht er: Ehemänner, Geschwister, andere Familienmitglieder und ganze Gemeinschaften im Viertel, die "eine Art Scharia" in bestimmten Wohngegenden durchsetzen. Die Vollverschleierung sei ein sichtbares Zeichen dieser "fundamentalistischen Flutwelle".

Auch in Unternehmen, die zu den 40 meistgehandelten der Pariser Börse gehören, hat Gerin beunruhigende Beobachtungen gemacht: Religiös und von bestimmten Gruppierungen inspirierte Gewerkschaften, die Geschlechtervermischung am Arbeitsplatz infrage stellen, bzw. arbeitenden Frauen Kleidervorschriften machen wollen. Daneben zitiert er die bekannten Beispiele aus dem Unterricht und Arztpraxen, wo Islamisten die übliche Praxis verweigern würden. Auch Lehrer würden händeringend von den Gesetzgebern Hilfe erwarten.

Wie die staatlichen Regelungen, denen sich einige juristische Hemmnisse im Weg liegen könnten, genau aussehen werden, ist noch nicht klar. Jean-François Copé zielt mit seinem Gesetzesvorschlag auf eine Strafe von 750 Euro für das Tragen der Vollverschleierung auf öffentlichen Plätzen - nach einer Testphase des Gesetzes von sechs Monaten. Die Untersuchungskommission ist sich den Erklärungen zufolge, die Gerin im Laufe des gestrigen Tages auch anderen Medien gegenüber abgab, noch nicht schlüssig, welche Sanktionen man vorschlagen wolle.