Kritik an Ungarns Mediengesetz hält trotz Änderungen an

Vom großen Aufschrei gegen das Mediengesetz ist kaum noch etwas übrig geblieben. Mit einem Kompromiss soll nun die Debatte endgültig begraben werden, welche die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn im Januar überschattet hatte. Schließlich war gefordert worden, wegen der Knebelung der Presse durch einen von der Regierung Orban kontrollierten Medienrat sogar das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Profitieren werden von den Gesetzesveränderungen, die das Parlament in Budapest verabschiedet hat, vor allem Blogger. Denn Blogs und andere Online-Dienste unterstehen künftig nicht mehr einer Kontrolle des umstrittenen Medienrats. Sie sind in Zukunft nicht mehr zu der journalistischen "Ausgewogenheit" verpflichtet, die seit Inkrafttreten des Gesetzes von der "Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde" (NMHH) definiert und überwacht wird. B

estimmt wurde die Zusammensetzung der Medienwächter von der rechtskonservativen Regierung der Fidesz-Partei (Jungdemokraten) und daran hat sich nichts geändert. Die Partei von Ministerpräsident Orban hat sich mit der Benennung einer Orban-Vertrauten zur Präsidentin für neun Jahre sogar weit über die Amtszeit von Orban hinaus eine Kontrolle der Medien im Sinne seiner Partei gesichert.

So dürfen, liest man die Veränderungen wörtlich, die Blogger in Zukunft wieder zu "Beleidigungen" greifen, müssen sich aber mit "Hetze" gegen Personen, Nationen, ethnische oder religiöse Gruppen zurückhalten. Nach der Kritik der EU-Kommission wurde die Vorschrift gestrichen, wonach die "Beleidigung" von Personen oder Gruppen verboten war. Dabei sollte man annehmen, dass Beleidigung auch in Ungarn ein Vergehen ist und Hetze oder Aufstachelung zu Hass ohnehin. Die EU hatte sich in ihrer Kritik aber vor allem daran gestört, dass der Beleidigung in dem Gesetz nicht klar definiert war.

Eine weitere reale Verbesserung betrifft die Kommunikationsmedien in Ungarn ebenfalls nicht, sondern davon profitieren nur ausländische Medien. Die müssen sich nicht mehr vor Beginn ihrer Niederlassung bei der Medienbehörde registrieren lassen, sondern erst 60 Tage nach Beginn ihrer Tätigkeit. Sie sind auch nicht mehr bei Verstößen gegen das Gesetz von Geldstrafen bedroht, wie ungarische Zeitungen, Radio- und Fernsehsender. Sollten die ihren Sitz nur ins Ausland verlegen, um der Kontrolle durch den Medienrat zu entgehen, werden sie weiterhin von Geldstrafen bedroht.

Der Ankündigung der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die Umsetzung der Gesetzgebung "aktiv zu überwachen", kann Orban gelassen entgegen sehen, schließlich hat sich Orban weitgehend mit durchgesetzt. Die schlappen Veränderungen, welche die EU-Kommission gefordert hatte, sichern Fidesz weiterhin die Kontrolle über die Massenmedien. So scheint Orban als recht zu behalten. Denn er hatte stets erklärt, die Gesetzgebung orientiere sich an der anderer EU-Länder und ganz besonders an der in Deutschland.

So machen das Beispiel Ungarn und der Umgang mit seinem Mediengesetz eigentlich deutlich, wie es real um die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa bestellt ist. Schließlich werden in anderen Mitgliedsländern Redaktionen verfassungswidrig durchsucht und Journalisten von Geheimdiensten bespitzelt. Sogar missliebige Zeitungen, Radios und Zeitschriften können illegal geschlossen und deren Journalisten sogar gefoltert werden, ohne dass dem jeweiligen Mitgliedsland dafür Sanktionen drohen würden.

An einer realen Presse- und Meinungsfreiheit besteht in der EU offensichtlich kein gesteigertes Interesse. Denn, so kritisieren die Fachverbände in Ungarn genauso wie die OSZE, bei den wesentlichen Vorschriften seiim Gesetz nichts geändert worden. Das hatte auch der Justizminister Tibor Navracsics noch am Montag bekräftigt. Deshalb hat die gesamte linke Opposition gegen die Veränderungen gestimmt, weil sie viel zu kurz greifen. Die 38 Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei haben sich dagegen nur enthalten. Allerdings können die 65 Abgeordneten der Sozialisten und der Grünen mit ihren 65 Stimmen gegen die Übermacht von 258 Stimmen von Orbans Partei wenig ausrichten.

In einer Analyse macht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich, dass auch diese Gesetzgebung weiterhin für die Unterdrückung von oppositionellen und unabhängigen Meinungen missbraucht werden kann. Das sagte die OSZE-Verantwortliche für Medienfreiheit, Dunja Mijatovi, am Dienstag. Sie bezog sich dabei auf eine OSZE-Studie. Demnach habe sich an einigen Problemen nichts geändert. "The legislation can still be misused to curb alternative and differing voices in Hungary despite modifications adopted following a request from the European Commission", erklärte sie in Wien. Weiterhin werde keine politische Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien garantiert. Ungarn habe mit der Reform ´"eine Chance verpasst", kritisierte sie und empfahl dem Land 8 von 14 Empfehlungen aus der Studie umzusetzen, um die Pressefreiheit zu sichern.