Tunesischer Gerichtshof spricht sich gegen Filtern von Pornoseiten aus

Journalisten, Mitglieder von NGOs und Internet-User in Tunesien zeigen sich erleichtert über das Urteil des Cour de Cassation, der gegen das Filtern von Pornowebseiten entscheiden hat. Der Entscheidung des Gerichts, das in dieser Sache höchste Instanz ist, wird große Signalwirkung beigemessen, da das Filtern der Porno-Seiten im Netz als Vorstufe für eine politische Zensur begriffen wird. Erfahrungen unter dem Autokraten Ben Ali, der das Netz durch die tunesische Internetbehörde Agence tunisienne d’Internet (ATI) filtern ließ, geben diesen Ängsten einen realen Hintergrund. Die Filterpraxis der ATI zu Zeiten Ben Alis, bekannt unter dem Namen "Ammar 404", war berüchtigt dafür, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit in Tunesien auf eine drastische Weise beschnitt.

Nach der Flucht des Tyrannen hörte die ATI damit auf, das Netz zu filtern. Doch legte im Sommer vergangenen Jahres ein Kollektiv von Anwälte Einspruch gegen die neue Freiheit ein, weil damit auch Pornoseiten abrufbar waren, dies verstoße gegen islamische Werte. Erste Gerichtsurteile gaben den Klägern recht. Dagegen reichte nun die ATI Widerspruch ein, da es in der Behörde nun offensichtlich starke Kräfte gibt, die in der Mehrheit sind, die sich gegen den erneuten Einsatz von Filtern aussprechen. Dem Einspruch der ATI wurde nun vor dem höchsten Gerichtshof stattgegeben – allergings ist das Urteil nicht endgültig, auch dagegen darf in den nächsten drei Monaten Einspruch eingelegt werden.

So ist die Freude bei der Organisation Reporter ohne Grenzen über das Urteil zwar groß, aber doch auch getrübt: Man hätte es lieber gesehen, wenn das Gericht in letzter Instanz entschieden hätte. Der Rückgriff auf Filterpraktiken würde einen beunruhigenden Rückschritt bedeuten, der letztlich der Zensur erneut die Türen öffnet, so der Kommentar zum Urteil. Die Organisation gibt sich optimistisch und erhofft sich auch von einem möglichen neuen Prozess die richtige Weichenstellung:

"Der Prozess, der in zwei oder drei Monaten stattfinden dürfte, wird für die Agence tunisienne de l’Internet eine neue Möglichkeit eröffnen, noch einmal auf die Risiken hinzuweisen, die mit der Wiederaufnahme des Filterns des tunesischen Netzes verbunden sind."

Die Agence sollte darüberhinaus die Behörden darauf hinweisen, dass sie Eltern mit Kontroll-Tools vertraut macht.