Tunesien: Die neue Diktatur der öffentlichen Moral

In einem Zelt, an einem verlassenen Strand, schlafend habe sie die Polizei vorgefunden. Die Polizisten seien unerlaubterweise in das Zelt eingedrungen und haben ihn, Sofiane Chourabi, einen befreundeten Journalisten und eine gemeinsame Freundin festgenommen, so die Aussage Chourabis gegenüber dem Staatsanwalt.

Gestern hatte sich der tunesische Blogger vor Gericht zu verantworten, er wurde nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt, doc drohen ihm und seinem Kollegen Yassine Mehdi Jelassi bis zu sechs Monate Haft, weil sie gegen die öffentliche Moral und Ordnung verstoßen haben. Der Vorwurf gründet sich insbesondere auf die Unterstellung, dass sie während des Ramadans öffentlich Alkohol konsumiert haben.

Ob sie nun geschlafen haben, wie dies Chourabi behauptet, oder Alkohol getrunken haben, wie dies die Polizei behauptet, ob das Zelt traditionell als privater Raum zu behandeln ist, wie dies ihr Anwalt behauptet, muss noch aufgeklärt werden. Es soll noch Widersprüche in den Aussagen auch der Anwälte geben. Während der eine von einem verbalen Austausch zwischen den Polizisten und seinem Klienten berichtet, in dem bei diesem Spuren vorherigen Alkoholkonsums erkennbar gewesen sei, liegt nach Aussage eines anderen Anwalts keine Blutprobe vor, die solches bestätigen würde. Unstrittig ist aber die Brisanz gerade dieses Falles, der die Medien in Tunesien beschäftigt.

Der Fall Chourabi wird dabei als Warnsignal für das derzeitige politische Klima in Tunesien gewertet. Die säkularen Kräfte befürchten, wie bereits berichtet, dass sich das Land anderthalb Jahre nach der Revolution zurück entwickelt, zugespitzt formuliert, dass die Vorgaben der islamistischen Kräfte in Richtung einer neuen Diktatur weisen. Der Vorwurf des Verstoßes gegen die öffentliche Moral und Ordnung gegen einen bekannten Blogger, der öffentliche Kritik an den früheren Autokraten Ben Ali schon wagte, als dieser noch im Amt war, und für sein Engagement mit einem Preis ausgezeichnet wurde, kommt zu einem Zeitpunkt, wo sich Spannungen und Konflikte zwischen säkularen liberalen Kräften und streng religiösen Traditionalisten immer mehr aufschaukeln.

So sehen auch manche Publikationen deutliche Indizien, dass das Vorgehen gegen Chourabi, das aufgrund des Hinweises eines Unbekannten erfolgte, politische Hintergründe hat. Chourabi ist ein Kritiker der Politik der Regierungspartei Ennahda. Diese wiederum macht seit einiger Zeit die Medien dafür verantwortlich, dass die Lage im Land aufgewiegelt werde. Doch ist das Gesetz, das Anfang August dem verfassungsgebenden Rat präsentiert wurde, wonach jeder, der Werte, Objekte und Orte, die mit Religion verbunden sind, angreift, mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu rechnen hat, keine Erfindung von Journalisten, sondern ein Projekt der Ennahda, das damit ganz eindeutig den religiösen Kräften und derem Wertesystem politischen und strafrechtlichen Rückhalt gibt. Und dem Kampf der säkularen Kräfte um Meinungsfreiheit dicke Knüppel zwischen die Beine wirft. Das Risiko, in Tunesien eigene Meinungen zu äußern und einen freiheitlichen, nicht konformistischen Lebenswandel zu führen, wächst.