"Das Prinzip ist richtig. Geldentzug tut weh"

Berlin hat ein Problem mit Schulschwänzern, Armut und Bürokratie. Schon vor drei Jahren dachte man im Senat darüber nach, Bußgelder von bis zu 5.000 Euro gegen Eltern von Schulschwänzern zu verhängen. Die bekannte, mittlerweile verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig prangte seiner seinerzeit vor allem die Verhältnisse in Neukölln an, wo viele Bußgeldbescheide erhoben wurden - allerdings in relativ geringer Höhe. Die meisten Geldstrafen seien nicht höher als 150 Euro, mehr könnten die Eltern nicht bezahlen, die derzeitige Höhe von 2.500 Euro werde nicht ausgeschöpft, so Heisig 2009. Dem stellte sie gegenüber, dass "dort, wo Eltern 5000 Euro Strafe begleichen könnten", es so gut wie keine Schwänzer gebe.

Schon damals machten Kritiker darauf aufmerksam, dass solche Bußgelder gerade bei Problemfamilien nicht eingetrieben werden können. In der CDU wurde darüber nachgedacht, dass nicht-zahlungsfähige Eltern gemeinnützige Arbeit an der Schule ihrer Kinder verrichten sollen. Auch eine Datenbank zur Erfassung notorischer Schulschwänzer war im Gespräch. Heisig forderte noch mehr: Bei unbelehrbaren Eltern könnte man die Kinder aus der Familien nehmen.

Drei Jahre später wird das Thema Schuleschwänzen und Bußgelder für Eltern neu aufgetischt - vom Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Arbeitsministerin von der Leyen. In einem Zeitungsinterview beklagt Buschkowsky, dass die Bürokratie überlastet ist, weswegen – im Gegensatz zu Hannover – in Berlin deutlich weniger Fälle von Schulschwänzern bearbeitet werden. Für die generelle Überbeanspruchung der Bürokratie macht Buschkowsky auch von der Leyens Bildungsgutscheine verantwortlich, aber in einem Punkt stimmt das Duo überein. Eltern von Schulschwänzern müssten empfindlich sanktioniert werden.

Zwar, so von der Leyen, gehe es nicht, dass – wie je schon diskutiert wurde - arbeitslosen Eltern von Schulschwänzern Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden, weil diese Leistung zur Existenzsicherung gedacht sei. "Geld, das wegen Arbeitslosigkeit gewährt wird, kann nicht genommen werden, um den Eltern eine Lektion in Kindererziehung zu erteilen." Aber trotzdem sollten die Eltern nicht um diese Lektion herumkommen. Weswegen von der Leyen befürwortet Bußgelder für Eltern von Schulschwänzern befürwortet: "Aber Bußgeld kann verhängt werden, wenn Eltern gegen das Schulgesetz verstoßen. Dann darf man auch die Polizei nach Hause schicken. Bei Eltern kleiner Kinder wirkt das."

Ihre Einmischung in Fragen, die eigentlich ein anderes Ressort betreffen und dazu Ländersache ist, begründet die Arbeitsministerin mit dem Zusammenhang von Schulschwänzen und Arbeitslosigkeit: "Wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit reden, ist Schulschwänzen der Anfang. 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keinen Schul- oder Berufsabschluss. Das ist das größte gemeinsame Merkmal. In der Erziehung ist entscheidend, den Anfängen zu wehren. Schule, Polizei, Jugendamt und Familie müssen zusammen Lösungen anbieten, Druck ausüben, Regeln aufstellen und diese auch durchziehen."

Auch in diesem Fall wird der erneute Bußgeldvorschlag von Bildungsexperten mit zusätzlichen Vorschlägen bedacht, so zum Beispiel, dass Eltern von notorischen Schulschwänzern das Kindergeld gekürzt werde, wie Sylvia Canel, Bildungsexpertin der FDP, fordert.