Adliger CDU/CSU-Geheimdienst

Wie DIE ZEIT gestern berichtete, hatte eine Gruppe konservativer Geheimdienstmitarbeiter, Politiker und Wirtschaftslenker nach dem Regierungswechsel von 1969 für die damalige Opposition aus CDU und CSU einen Nachrichtendienst zur weltweiten Beschaffung vertrauliche Informationen gegründet. Triebfeder sei die Kritik an Brandts Ostpolitik gewesen. Von der Existenz des Dienstes, der bis 1982 gearbeitet habe, hätten sowohl Strauß als auch Kohl gewusst. Hauptfiguren seien der Ex-BND-Schlapphut Christoph von Stauffenberg, der später als CDU-Spendensammler aufgefallene Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg gewesen, dessen gleichnamiger Enkel im Kabinett Merkel wirkte.

Neu ist diese Geschichte allerdings nicht, sondern wird im Prinzip bereits im 2002 erschienenen BND-Standardwerk „Gegen Freund und Feind – Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte“ der BND von Müller/Mueller/Schmidt-Eenboom beschrieben. Der aus der ultrakonservativen Organisation Gehlen hervorgegangene Bundesnachrichtendienst war damals von Brandts Wahlsieg völlig unvorbereitet getroffen worden. Die damaligen Strukturen waren von einer praktisch ewigen Kontinuität der christlich-konservativen Regierung im Stile Adenauers ausgegangen, die Rechtsstaat und Demokratie nur begrenzt respektierte. Der von Vetternwirtschaft und SS-Kameradschaft durchsetzte deutsche Auslandsgeheimdienst, den General Gehlen von Anfang auf den von ihm als unausweichlich angesehenen Krieg gegen den Ostblock zugeschnitten hatte, passte nicht so recht zu einer Regierung von Genossen, die in Moskau keinen Dämon erkennen wollten. Tatsächlich hatte die Regierung Brandt auch auf ihren unheimlichen Geheimdienst ein Auge, schaltete etwa illegale Inlandsoperationen wie die verdeckte Einflussnahme auf führende Journalisten ab. Zur fragwürdigen Tradition westlicher Geheimdienste hatte bis dahin auch die politische Bekämpfung von Parteien links der konservativen Partei gehört, die nun nicht mehr „offiziell“ im der Regierung Brandt unterstellten BND geleistet werden konnte. Insbesondere dem christlichen Adel stieß Brandts „vaterlandslose“ Haltung gegenüber „dem Russen“ offenbar übel auf.

Der auf Schloss Rißtissen im Alb-Donau-Kreis residierende Hans Christoph Freiherr Schenk von Stauffenberg hatte bis zum Beginn der Ära Brandt unter dem Decknamen SCHEFFEL im BND gearbeitet, wechselte jedoch 1970 in die Protokollabteilung der Bayrischen Staatskanzlei. Ganz offiziell gab er ab 1977 den „Stauffenberg-Dienst“ mit Hintergrundinformationen aus Politik und Wirtschaft heraus. Stauffenberg wechselte zum Kultusministerium und dann zum bayrischen Staatsschutz ins Innenministerium, das er als Ministerialdirigent 1982 in Schande verlassen musste – wegen Enthüllungen über den BND.

Auch seine Durchlaucht Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, der als Landesschatzmeister der hessischen CDU ein Hauptdarsteller der CDU-Spendenaffäre wurde, machte aus seiner Gesinnung nie einen Hehl. Seine Agitation gegen die politischen Gegner führt in gewisser „Die Deutschen Konservativen e. V.“ weiter, dessen Mitglieder Brandt als „Vaterlandsverräter“ und „zwielichtiger Mann (…) ohne politischen Anstand“ zu bezeichnen pflegten. Politischen Anstand bewies Sayn-Wittgenstein-Berleburgs „Staatsbürgerliche Vereinigung“, eine Tarnorganisation zur Verschleierung von Korruption, die eine Schlüsselrolle in der Flick-Affäre spielte. Nachdem die CDU-Spendenaffäre aufgeflogen war, setzte der Prinz die Legende von "jüdischen Vermächtnissen" an die Hessen-CDU in die Welt. Seine Durchlaucht fungierte auch als Ehrenpräsident des „Die Deutschen Konservativen e. V.“, der sich für eine Freilassung von Rudolph Hess einsetzte und im Verfassungsschutzbericht von 1995 als „rechtsextrem“ eingestuft wurde.

Der bayrische Baron Karl Theodor Maria Georg Achatz Eberhart Joseph Buhl Freiherr von und zu Guttenberg bekämpfte die Regierung Brandt Auge in Auge im Bundestag. Der Baron war außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gewesen und hatte etwa in der nie ganz geklärten Affäre Huyn einen Hang zu Intriganz anklingen lassen. Von einer schweren Krankheit gezeichnet, kämpfte er sich für seine letzte Amtshandlung im Bundestag, die Abstimmung über die Ostverträge, tapfer im Rollstuhl zur Wahlurne.

UPDATE: Weitere Informationen bietet Süddeutsche.de. So hatte offenbar auch Henry Kissinger seine Finger im Spiel.