Täglich "auf dem Bock sitzen"

Die Aggressivität im Straßenverkehr ist großes Thema beim 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Schon beim Auftakt sprach der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, von "lebensgefährlichen Verhaltensweisen" im Straßenverkehr und deutete an, dass seiner Meinung nach stärker durchgegriffen werden müsste. Gegenstand der Klage Nehms waren allerdings nicht Raser im Auto, sondern Radfahrer, die mit "offensichtlicher behördlicher Duldung" den Straßenverkehr gefährden. Dies sei ein Skandal.

Kaum ein Radler fahre mit vorgeschriebener Beleuchtung und kaum ein Radler kümmere sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln, so Nehm, der dazu anmerkte, dass "unaufmerksame Kraftfahrer bei Unfällen dann noch für den Schaden aufkommen müssten". Mit einem Verweis darauf, dass laut Umfragen 82 Prozent der Deutschen für mehr Polizeikontrollen und teurere Strafen für Radler sind, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, wird das Thema "Gefährdung durch Rüpel-Radler" auch in der Berichterstattung in diesem Sinne präsentiert.

Für Autofahrer, die täglich "auf dem Bock sitzen" und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen Punkte sammeln, forderte Nehm eine mildere Herangehensweise, als sie in der Punkte-Reform Ramsauers vorgesehen ist. Nehm plädiert dafür, dass, anders als es die Reform vorsieht, weiterhin Flensburger Punkte über Seminare abgebaut werden können. "Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann."

Dem hielt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, entgegen, dass solche Äußerungen die falschen Autofahrer in ihrem Verhalten rechtfertigen, nämlich "notorische Raser und Drängler" und "Intensivtäter". Verkehrssicherheit ist ein emotional aufgeladenes Thema, wie man an diesen Begriffen ablesen kann; man kann sie auch täglich auf den Straßen hören, warum sollte der Verkehrsgerichtstag eine Ausnahme bilden.