Überwachungskameras für den Bundestag

Besorgte Bürger organisieren derzeit eine Spendenkampagne zugunsten der Anschaffung von Überwachungskameras für den Bundestag. Dort wird dieser Tage der Regierungsentwurf für ein Arbeitnehmerüberwachungsgesetz diskutiert, welches den Datenschutz im Arbeitsverhältnis regeln soll. So sollen zwar kameragestützte Leistungs- und Verhaltenskontrollen am Arbeitsplatz nicht zulässig sein; Aufzeichnungen mit erkennbaren Kameras jedoch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen sollen, könnten nach wie vor erlaubt sein, wenn kein milderes Mittel zu Gebote steht.

Die besorgten Bürger nun möchten den Bundestag zurück überwachen, damit dort künftig weniger Straftaten passieren. Als Beispiel etwa kriminell schlechter Gesetzgebung darf die in 57 Sekunden erfolgte Abstimmung zum Meldegesetz angesehen werden, die glücklicherweise durch geistesgegenwärtiges Personal für die Nachwelt dokumentiert wurde. Für kommenden Freitag, wenn die Parteien darüber streiten, ob eine Neuregelung eine "unangemessene Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" darstellt, werden die Kameras jedoch zu spät kommen.

Auch bei Installation von Kameras im Bundestag ist allerdings nicht mit einem Rückgang von Gesetzeskriminalität zu rechnen, vielmehr ist wie an den sonstigen kameraüberwachten Plätzen auch davon auszugehen, dass sich die Schauplätze derartiger Taten lediglich in Bereiche ohne Kameras verlagern.