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13.09.2008Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Friedrich Merz verkündet die "moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft" ...

und fordert den weiteren Abbau von Sozialleistungen.

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Friedrich Merz (CDU), zeitweise stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, viel beschäftigter Abgeordneter, Vertreter des Wirtschaftsliberalismus und Steuervereinfacher, rief in seiner Rede auf der Klausurtagung der FDP zur Verteidigung der Marktwirtschaft auf. Es müsse für die "moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft" gekämpft werden

Dazu gehört für den CDU-Politiker offenbar auch die Kürzung der Sozialleistungen. So verteidigte Merz die umstrittene Hartz IV-Studie der Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler, dass 132 Euro Regelsatz doch ausreichend seien. Weniger sei manchmal mehr, verkündete er, meinte aber damit nur die Sozialleistungen, nicht die Gewinne der Reichen. Union und FDP würden mehr Zustimmung "auch in der Arbeitnehmerschaft" erhalten, "wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern die Begrenzung des Sozialstaats" reden würden, so zitiert ihn die Welt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/115889
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