Human Rights Watch klagt Chavez an, Menschenrechte untergraben zu haben

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in ihrem jüngsten Bericht Venezuela ins Visier genommen. In seinem Kampf gegen die Opposition, so das Ergebnis, habe Präsident Chavez die demokratischen Institutionen geschwächt.

Allerdings räumt HRW ein, dass die Situation sich erst nach dem von der US-Regierung unterstützten Putschversuch der Opposition verschlechtert und die zuvor begonnenen Reformen wieder rückgängig gemacht hat. Chavez habe dann zur politischen Diskriminierung gegriffen und die Gewaltenteilung missachtet. So habe er Kontrolle über die Gerichte erlangt und die Medien, die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft unterdrückt. So seien Oppositionelle aus Behörden und dem staatlichen Ölkonzern, die eine Petition gegen den Präsident unterzeichnet hatten, in einer Datenbank gespeichert und diskriminiert worden.

Dass der Bericht der US-Organisation mit Sitz in New York ausgerechnet in der Zeit veröffentlicht wurde, in der die Spannungen zwischen der US-Regierung und der venezolanischen Regierung erneut zugenommen haben, könnte, so kommentiert der Guardian, auch so verstanden werden, als HRW mit der US-Regierung an einem Strang zieht.

Tatsächlich hat das Venezuela Information Office mit Sitz in Washington bereits der Organisation Einseitigkeit vorgeworfen, weil die erzielten Fortschritte nicht genannt würden. So seien durch die Verstaatlichung die Einkünfte aus den Öl-Experten den Armen zugute gekommen. Das habe die Menschenrechte gefördert, indem Armut und Analphabetismus reduziert wurden. Offiziell hat sich die venezolanische Regierung dazu noch nicht geäußert. Allerdings macht der Bericht indirekt deutlich, dass der Putsch Ursache des Umschwungs war – und so eigentlich auch die Staaten, allen voran die USA, dafür mit verantwortlich sind, die die Opposition bestärkt haben, den Sozialreformer nicht mit demokratischen Mitteln zu entmachten, sondern gewaltsam zu stürzen.