Venezuela hat Mitarbeiter von Human Rights Watch nach kritischem Bericht ausgewiesen
Human Rights Watch wird vorgeworfen, gegen die Verfassung des Landes verstoßen zu haben und als Sprachrohr der US-Regierung aufzutreten.
Nachdem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen kritischen Bericht zu Venezuela vorgelegt hat, greift die Regierung unter dem Präsident Chavez in Reaktion gleich zu drastischen Mitteln, die diesen zu bestätigen scheinen. Kurz nach Vorstellung des Berichts wurden der Chilene José Miguel Vivanco, HRW-Direktor für Amerika, und Daniel Wilkinson, stellvertretender Direktor, des Landes verwiesen.
Die Ausweisung sei, so der Minister für Auswärtige Beziehungen, Nicolás Maduro, durch die Verfassung gerechtfertigt, die zur Verteidigung der Souveränität des Landes und der Würde seiner Institutionen und des Volkes verpflichte. Damit lässt sich freilich jede Kritik mundtot machen. Mit allen Ausländern, so warnte er, die im Dienste der USA stehen und die die demokratische Ordnung und die Meinungsfreiheit missbrauchen, werde man ähnlich verfahren. Der Vorwurf ist, dass sich Vivanco in die internen Angelegenheiten des Landes eingemischt habe, während die unter Chavez erneuerte Verfassung die demokratischste und fortschrittlichste sei, die das Land jemals gehabt habe. Zudem habe der Bericht missachtet, welche Anstrengungen die Regierung gemacht hat, um die Situation der Armen zu verbessern. Die Parlamentspräsidentin hatte HRW vorgeworfen, als Sprachrohr der Opposition und von rechten Regierungen aufzutreten.
Die venezolanische Regierung geht davon aus, dass die Organisation finanziell und politisch von der US-Regierung unterstützt werde, die eine "inakzeptable Aggression gegen unser Volk" ausführe. In Solidarität mit der Regierung Boliviens hatte die venezolanische Regierung ebenfalls vor kurzem den US-Botschafter des Landes verwiesen.
2002 hatte die US-Regierung recht deutlich die Kräfte in Venezuela unterstützt, die gegen Chavez vergeblich geputscht hatten. Seitdem ist die Spannung zwischen beiden Regierungen hoch, auch der HRW-Bericht machte deutlich, dass die monierten Verschlechterungen der Demokratie nach dem Putsch erfolgt sind. So will die Regierung gerade neue Beweise dafür gefunden haben, dass die Militärs, die den Putsch durchgeführt hatten, in Verbindung mit der US-Regierung und lokalen Medien standen. In einer Aufzeichnung sei zu hören, wie die Verantwortlichen beschlossen haben, Sender des staatlichen Fernsehens zu zerstören.
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