Vom Rettungsplan der US-Regierung sollen auch ausländische Banken profitieren

700 Milliarden US-Dollar fordert die Bush-Regierung an Steuergeldern vom Kongress, um faule Kredite von den Finanzinstituten zu kaufen und so das Finanzsystem auf Kosten der Bürger zu stützen. Damit würde die Regierung 1,3 Billionen Dollar zur Rettung investieren, zählt man die bereits vollzogenen Maßnahmen mit. Ob dieses hohe Risiko für Staat und Bürger Erfolg haben wird, ist in den USA heiß umstritten. Finanzminister Paulson sagt, das Programm muss einfach wirken.

Möglicherweise mag den Amerikanern auch nicht gefallen, dass die Bush-Regierung in ihrem durch das Finanzministerium dem Kongress vorgelegten Vorschlag für die Stützungsmaßnahme auch ausländische Bank- und Kreditinstitute einschließt, die "wichtige Niederlassungen" in den USA haben. Finanzminister Paulson sei, so heißt es weiter in dem Fact Sheet, das um 7:15 p.m. veröffentlicht wurde, mit dem Vorsitzenden der FED übereingekommen, dass eine nicht nur US-amerikanische Unternehmen in Betracht gezogen werden müssen, "um die Finanzmärkte effektiv zu stabilisieren".

Wie Politico bemerkt, war in der ersten Fassung, die am Samstag um 1:30 a.m. an den Kongress ging, davon noch nicht die Rede. An den Staat verkaufen sollten ihre faulen Kredite nur Unternehmen dürfen, die ihren "Hauptsitz" in den USA haben. In einem Interview mit dem Sender ABC räumte Paulson ein, die Maßnahme auch auf ausländische Unternehmen erweitert zu haben. Das nämlich würde für die Amerikaner keinen Unterschied machen, sagte er stotternd auf die Frage, warum der Passus verändert wurde:

"If a financial institution has business operations in the United States, hires people in the United States, if they are clogged with illiquid assets, they have the same impact on the American people as any other institution. That's a distinction without a difference to the American people. The key here is about protecting the system."

Das ist zwar vermutlich richtig, dürfte aber nicht unbedingt bei den Bürgern gut ankommen. Immerhin, der Kongress scheint hinter dem Programm zu stehen, wohl vor allem um kurz vor den Wahlen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Demokraten fordern zwar Maßnahmen, damit sich derartiges wiederholen soll, wie diese aussehen sollen, bleiben aber vage. Paulson drängt auf schnelle Entscheidung, Veränderungen des Systems könne man ja nachher angehen. Um die Einbeziehung ausländischer Unternehmen in den gigantischen Stützungskauf durch staatliche Gelder schmackhafter zu machen, schob Paulson in dem Interview noch nach, dass man ja auch "aggressiv" mit anderen Regierungen spreche, so dass sie ähnliche Rettungsmaßnahmen ausführen. Angeblich seien auch einige Länder dazu bereit.

Telepolis hat eine Umfrage zu den staatlichen Rettungsaktionen gestartet: Überwachen und Strafen: Was wäre eine angemessene Reaktion auf die Banken- und Finanzkrise?