Abkommen über US-Truppenpräsenz im Irak wieder auf der Kippe

Vor kurzem schienen sich die US-Regierung und die irakische Führung noch über die Regelung über die amerikanische Truppenpräsenz einig geworden zu sein. Vorgesehen ist danach, dass die US-Truppen sich ab 2009 aus den Städten und Dörfern zurück- und ab 2011 aus dem Irak abziehen. Im Hinblick auf die Strafverfolgung von Soldaten und privaten Sicherheitskräften oder Söldnern sei ein Kompromiss erzielt worden, hieß es. Wenn bis Ende des Jahres kein Status of Forces Agreement (Sofa) zustande kommen sollte, wird die Präsenz der US-Truppen illegal, zumindest läuft dann das durchgesetzte UN-Mandat aus. Dasselbe gilt für die noch im Irak stationierten britischen Truppen.

Am Wochenende meldete sich einmal wieder der schiitische Milizenführer as-Sadr zurück. Seine Anhänger zogen am Samstag zu Zehntausenden durch Bagdad und forderten einen sofortigen Abzug der US-Truppen. Auch auf Seiten der schiitischen Parteien scheint die Einigung nicht auf Wohlwollen zu stoßen. Es ist zwar nicht klar, welche Punkte die schiitische Koalition beanstandet, vermutet wird aber, dass es sich u.a. um die Rückzugstermine und um die Frage der Immunität handeln wird. Der irakische Außenminister, ein Kurde, sieht den Entwurf des Abkommen hingegen als endgültig an.

Vermutlich wollen die Schiiten auf Zeit spielen, da mit einem neuen US-Präsidenten ein anderes Abkommen durchsetzbar sein könnte. Vermutlich warten auch Aufständische und Milizen ab, bis absehbar ist, wann die US-Truppen abziehen. Zu erwarten ist, dass dann Konflikte zwischen Schiiten, Kurden und Sunniten wieder stärker aufbrechen werden, zumal auch über das Ölgesetz noch keine Einigung erzielt wurde.