Konflikt in Bolivien vorerst entschärft

Die schwere politische Krise in Bolivien scheint überwunden zu sein. Als 100.000 Menschen am Montag nach einem tagelangen Marsch in die Hauptstadt La Paz einzogen, war der Kompromiss mit der Opposition festgezurrt. Um endlich über die neue Verfassung abstimmen zu können, hatten sich vor einer Woche Sympathisanten der Regierung von Evo Morales in der Anden-Gemeinde Caracollo auf den Weg gemacht, um friedlich Druck auf die auszuüben, die bisher mit allen Mitteln die Abstimmung über die neue Verfassung zu verhindern suchten. Die Abstimmung sollte eigentlich schon im Mai stattfinden, wurde aber vom Wahlrat untersagt, weil es zu wenig Zeit zur Vorbereitung gab. Danach wurde sie auf den 7. Dezember verlegt.

Doch auch das wird nicht der endgültige Termin sein. Vizepräsident Alvaro García Linera hatte am Montag (Ortszeit) angekündigt, dass eine Einigung mit der Opposition erzielt worden sei. Insgesamt 100 Artikel der Verfassung seien angepasst worden, ohne den wesentlichen Inhalt der Carta Magna verändert zu haben. Auch Oppositionsvertreter bestätigten die Einigung. Der Senator der rechten Partei Podemos Podemos, Luis Vásquez, sagte, beide Seiten hätten ihre Gegensätze für ein "Abkommen der nationalen Aussöhnung" überwunden. Mit dem neuen Grundgesetz soll die lange unterdrückte indianische Mehrheit im Land besser gestellt werden, die Verteilung der Reichtümer des Landes über die Verstaatlichung der Rohstoffvorkommen und die Landreform abgesichert werden. Über die Änderungen debattiert derzeit der Kongress.

Die Indios setzen große Hoffnung auf die von Präsident Morales angestrebte Verfassungsänderung. Am Montag hatten 200.000 Menschen zum Abschluss eines Marsches dafür in La Paz demonstriert. Bild: abi.bo

Die endgültige Entscheidung der Bevölkerung über die Verfassung wird nun am 25. Januar 2009 fallen, um die geforderte Frist von drei Monaten einhalten zu können. Im Dezember 2009 soll es danach vorgezogene Neuwahlen geben. Eine der wesentlichen Änderungen ist, dass sich Staatschef Evo Morales nur noch für eine weitere Amtsperiode bis 2014 zur Wahl stellen kann. Der bisherige Text sah vor, dass er für weitere zwei weitere Amtsperioden hätte kandidieren können.

Die schärfsten Widersacher in den reichen Tieflanddepartements hatten einen Aufstand angezettelt und waren auch vor einem Massaker an Anhängern von Morales bei ihrem Bestreben nicht zurückgeschreckt, die Verfassung zu verhindern. Morales hatte sich extra einem Abwahlreferendum gestellt, bei dem er deutlich mehr Stimmen erhielt, als bei seiner Wahl zum Präsidenten 2005, um die festgefahrene Lage aufzubrechen. Doch mit ihrem Vorgehen, den Reichtum für einige Departements zu sichern und der Umverteilung zu entziehen, hatte sich die radikale Opposition international isoliert. Deshalb willigte sie letztlich in Verhandlungen ein, denen sie sich zuvor stets verweigert hatte. Morales hatte sich nicht auf die Konfrontation eingelassen, mit der man auf einen Bürgerkrieg zusteuern wollte.