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26.10.2008Politik-News
Nachrichten aus Politik & Wirtschaft

Isländer protestieren: "Wir sind keine Terroristen"

Auch wenn das Island 2 Milliarden vom IMF erhalten sollte, ist das Land noch nicht vor der Pleite gerettet.

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Island, einst ein dank der Finanzindustrie boomendes Land, hat die Kreditkrise schwer getroffen. Um den Bankrott zu entgehen, benötigt das Land nach der Regierung sechs Milliarden Dollar. Die zu kriegen, scheint aber nicht leicht zu sein, denn das Geld ist derzeit klamm.

Das Land hatte sich an Russland mit der Bitte um einen Milliarden-Kredit gewandt. Dort scheint man der Sache nicht recht zu trauen und hält sich lieber zurück. Von der dänischen und der norwegischen Zentralbank gab es schon einmal je 200 Millionen Dollar, die aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Schließlich hat sich Island, nachdem bereits drei Banken verstaatlicht werden mussten und die Währeung abgestürzt ist, an den Internationalen Währungsfonds IMF gewandt und einen Kredit von 2,1 Milliarden Dollar beantragt, um das zusammengebrochene Bankensystem zu stützen und den Wirtschaftsabschwung zu dämpfen. Die Sache sieht in dem Land, in dem seit Jahren die glücklichsten Menschen gelebt haben sollen, nicht gut aus. Die Auslandsschulden der Banken betragen 60 Milliarden Dollar, das BIP Islands liegt gerade einmal bei 14 Milliarden. Das ist also in der Tat eine riesige Finanzblase ohne Erdung.

Die britische Regierung hat die Antiterrorgesetzgebung in Anspruch genommen, um das Vermögen von isländischen Banken in Großbritannien einzufrieren. Der Fall zeigt, wie gut sich Gesetze, die einst ausschließlich für die Bekämpfung des Terrorismus eingeführt und durchgesetzt wurde, anderweitig instrumentalisieren lassen. Der Fall mag dringend gewesen sein, zumal nicht nur in Großbritannien nun die Menschen, die sich durch die hohe Verzinsung verlocken ließen, ihr Geld in isländischen Banken anzulegen, befürchten müssen, leer auszugehen – auch die BayernLB hat über isländische Banken einige hundert Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Den 300.000 Isländern, die viele Jahre von der Finanzblase profitiert haben, gefällt das allerdings nicht. So wurde die Webseite In Defence gestartet, auf der darauf hingewiesen wird, dass Isländer keine Terroristen sind. Zudem können Fotos und Postkarten eingereicht werden, auf denen sich protestierende Isländer darstellen können. Eine Petition, die zur Beendigung des wirtschaftlichen Konflikts und zur Zusammenerbeit aufruft, haben fast 50.000 Menschen unterzeichnet. Kurzzeitig wurde die Bank Landsbanki auf der Terrorliste des britischen Finanzministeriums neben al-Qaida, Taliban, Iran oder dem Sudan geführt, dann aber wieder nach dem Start der Petition herausgenommen. Man habe zwar das Vermögen unter dem Anti-Terrorism, Crime and Security Act 2001 eingefroren, so hieß es aus dem Finanzministerium, aber nicht weil es sich um Terrorismus handelt, sondern das Gesetz auch Maßnahmen ermöglicht, die nichts mit der Terrorbekämpfung zu tun haben.

Allerdings beginnt sich nun der Zorn auch auf den Premierminister und den Chef der Zentralbank zu richten. Gestern demonstrierten 2000 Isländer in Reykjavik und forderten deren Rücktritt, weil sie nicht rechtzeitig vor den Problemen gewarnt hätten. Zudem drängten sie, dass Island möglichst schnell der EU betreten soll.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/117936
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