SOFA kollabiert

Bislang wurde diese Frage unter der Präsidentschaft von George W. Bush ohne langes Überlegen mit einem "not too much" beantwortet. Und die ohne jede rechtliche Grundlage im Nachbarland Syrien ausgeübte Militäraktion mit acht Toten spricht deutlich für die Ansicht, dass sich in entscheidenden Punkten nichts geändert hat: Die USA machen militärisch, was sie für nötig halten, ungeachtet irgendwelcher internationalen Abkommen oder anderer Abmachungen.

Warum also werden, wie es Pressemeldungen der jüngsten Zeit suggerieren, von amerikanischer Seite doch erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Status of Forces Agreement (SOFA), das Abkommen mit dem Irak über die künftige Präsenz der US-Truppen, über die Bühne zu bringen? Folgt man den zuletzt zahlreichen Meldungen zum Stand des Abkommens, so entsteht der Eindruck, dass bei allem Hin-und Her der Verhandlungen, zwischen der Annäherung der Positionen und dem Auseinanderdriften, doch ein gewisser Ernst seitens der USA zu beobachten ist, die Präsenz amerikanischer Soldaten im Irak rechtlich abzusichern.

Sogar zu erpresserischen Mitteln sollen sich amerikanische Vertreter hinreissen lassen, damit von irakischer Seite endlich signalisiert wird, dass man SOFA gewissermaßen in trockenen Tüchern haben will. Als Erpressung bezeichnet der irakische sunnitische Vizepräsident Tariq al-Hashimi die Ankündigung der Amerikaner sämtliche Leistungen drastisch zu kürzen, falls es bis zum 1. Januar nächsten Jahres keine Vereinbarung zum Status der Militärpräsenz gebe. Laut McClatchy-Reportern gab sich al-Hashimi überrascht darüber, wieviele solcher Leistungen der amerikanische General Odierno in seinem Schreiben an die irakische Regierung aufgeführt habe:

"I didn't know the Americans are rendering such wide-scale services."

Im Brief aufgeführt wurden nach Angaben von Roy Gutman und Leila Fadel u.a. der Schutz der Grenzen Iraks, der Schutz von Öl und anderer wichtiger Exporte, die über den persischen Golf laufen, die Überwachung des Luftverkehrs sowie Leistungen im Bereich der Schulausbildung und der Wirtschaft. Man sei geschockt über das Schreiben und die Drohung wird al-Hashemi zitiert.

Indes wird von der Londoner Times, die erklärtermaßen Zugang zu irakischen Quellen hat, die bei den Verhandlungen zugegen sind, gemeldet, dass der Deal zwischen den USA und dem Irak tot sei. Angesichts der empörten Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Besatzung käme es derzeit einem "politischen Selbstmord" gleich, einen Vertrag mit den USA zu unterzeichnen, wird aus dem Umfeld Maliks verbreitet.

Auch Maliki stehen Wahlen bevor. Während es von der amerikanischen Regierung heißt, dass man in der Endphase des Wahlkampfes so viel wie möglich danach ausrichte, ob es dem bevorzugten Kandidaten nütze, kann sich Maliki keine unpopulären Entscheidungen leisten, die in irgendeiner Weise die Souveränität des Iraks beschädigt aussehen lassen. Konkret heißt das, dass er eigentlich zu gar keinen Vereinbarungen kommen kann.

So sind die derzeitigen Verhandlungen daher vor allem auf die Wortwahl ausgerichtet, die alles verbergen soll, was der Spouveränität Abbruch tut.

Angesichts der im Irak nötigen Zustimmung mehrerer Gremien sieht es momentan nicht nach einem Zustandekommen der Vereinbarung aus. Ob sich beispielsweise eine parlamentarische Mehrheit dafür findet, ist äußerst fraglich. Ziemlich sicher scheint dagegen, dass es keine termingerechte Vereinbarung, die zum 1. Januar in Kraft treten kann, geben wird.

So darf man gespannt sein, wie die USA mit ihrem neuen Präsidenten die alte Frage danach beantwortet, wie wichtig ihr die Legalität der militärischen Präsenz und daraus folgender Aktionen im Irak sein wird. Wenig wahrscheinlich ist es, dass amerikanische Soldaten ab 01.01.09 in ihren Kasernen bleiben, was als surreales Szenario mit kaum verhohlener Schadenfreude zur Zeit öfter zu lesen und zu hören ist.

Dagegen ist aber gut vorstellbar, dass Kriegsgegner und Friedensdemonstranten aus dem illegalen Status der US-Soldaten im Irak nach Ablauf des UN-Mandats neue Argumente und Stärke beziehen und über größere Öffentlichkeiten die Politik des neuen Präsidenten beeinflussen können. Möglich, dass eine neue Kampagne mit negativem Image keiner US-Regierung recht wäre und man deswegen doch mit einigem Ernst dabei ist.