Das Bundesfinanzministerium wusste schon seit Frühjahr von den Problemen.
Die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) hat für das dritte Quartal 2008 Verluste von rund 3,1 Milliarden Euro vor Steuern gemeldet, deutlich mehr als erwartet. Das gab der Münchner Immobilienfinanzierer in einer Adhoc-Mitteilung bekannt. Das negative Ergebnis sei zum großen Teil auf die vollständige Abschreibung immaterieller Vermögenswerte der HRE-Tochter Depfa in Irland zurückzuführen. Negative Auswirkungen auf die Bilanz des dritten Quartals hätten unter anderem der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers und die Situation in Island gehabt. Auch für das vierte Quartal erwartet die HRE Group weitere Belastungen. Zu ihrer Rettung werden wohl weitere Finanzspritzen durch den Bund nötig.
Der Mitteilung zufolge einigten sich die HRE Group und ein Finanzkonsortium, die Deutsche Bundesbank und die Bundesregierung in Berlin über das bereits angekündigte und vom Bund teilweise garantierte Liquiditätsfazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet beziehungsweise unterschriftsreif. Das Geld stehe am Donnerstag bereit.
Immer enger wird es auch für den Bundesfinanzminister, denn sein Ministerium hat offenbar deutlich früher von Problemen bei der HRE und ihrer Tochter Depfa gewusst, als bisher bekannt war. Unter Berufung auf einen Bericht des Ministeriums, den der Finanzausschuss des Bundestags angefordert hatte, schreibt die Süddeutsche Zeitung, das Ministerium sei schon am 6. März darüber informiert worden, dass die Bundesbank gerade bei der HRE eine Sonderprüfung durchgeführt und auch ein Expertenteam nach Irland geschickt hatte. Die Mitteilungen über die Prüfungen seien auch im Hause Steinbrück eingegangen. Weitere Mitteilungen seien im März, April und Juni erfolgt.
Noch im Oktober hatte der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) behauptet, die deutsche Finanzaufsicht dürfe die Geschäfte einer in Irland ansässigen Bank gar nicht überprüfen. Die Prüfberichte seien nicht an Steinbrück weiter geleitet worden, schreibt die Zeitung. Doch Steinbrück ist politisch verantwortlich und hat schon im bisherigen HRE-Krisenmanagement ein schlechtes Bild abgegeben. Nachdem das erste Rettungspaket geschnürt war, tauchte plötzlich neues Finanzloch von 15 Milliarden Euro auf, von denen er ebenfalls nichts gewusst haben wollte. Den eigentlichen Prüfbericht der Bundesbank habe das Ministerium erst nach der Sondersitzung des Haushalts- und des Finanzausschusses des Bundestags am 15. Oktober angefordert. Also erst 10 Tage nachdem sogar das zweite Rettungspaket mit einer Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro schon verabschiedet worden war.
|
![-[Politik & Wirtschaft]](/tp/r4/icons/menu/pnews_g.gif){kind=icon}
