Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2009 ein Minus in Milliardenhöhe
Die umstrittene Senkung der Arbeitslosenversicherung könnte aber in der Rezession das Problem weiter verschärfen.
Die Bundesregierung versucht, mit der geplanten Senkung der Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent zu demonstrieren, dass die Lohnnebenkosten reduziert werden können und die Arbeitnehmer mehr Geld haben. Kompensiert werden sollten damit aber auch die Beitragserhöhungen der Krankenversicherung, die mit der Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds erfolgen.
Allerdings gab es immer schon die Kritik, dass die Senkung der Arbeitslosenversicherung nicht nur kaum zu Buche fällt, sondern auch kurzsichtig ist. Noch ist sie gar nicht in Kraft, da hat die Finanzkrise schon zugeschlagen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gestern den Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgelegt, allerdings mit den Zahlen der Bundesregierung vom Oktober, die noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent, Lohnsteigerungen von 2,8 Prozent und 0,1 Prozent mehr Arbeitslose vorsahen.
Die Beitragssenkung führt schon mit diesen Zahlen zu einem "operativen Minus von 5,9 Milliarden Euro", 2009 würden allerdings die Rücklagen noch 9,5 Milliarden betragen. Die freilich können schnell weggefressen sein, wenn das Wirtschaftswachstum stärker zurückgeht, die Flaute länger anhält und die Arbeitslosenzahlen wachsen. Der Vorstand und der Verwaltungsrat der BA heben hervor, dass sie mit dem beschlossenen Haushalt ermöglichen wollen, "trotz negativer konjunktureller Rahmenbedingungen und enormer Mindereinnahmen ... angemessen am Arbeitsmarkt agieren zu können".
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